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b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gültig ab 28. Mai 2022

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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

gültig ab 28. Mai 2022

 

1. Geltungsbereich und Anbieter



1.1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Dienste und Leistungen von
 
b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen
Inh. Franz Fischer
Alter Bühlweg 8
88339 Bad Waldsee
Deutschland
 
Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber:      Franz Fischer
 
Tel:       +49 (0) (15 15) 7 76 23 02
E-Mail:  info@b-4-u.de
 
nachfolgend als "wir" und "uns" bezeichnet.



1.2 Webseite des Anbieters

Unsere Webseite ist erreichbar unter:
 
- www.b-4-u.de
- https://b-4-u.de
 
nachfolgend als "unsere Webseite" bezeichnet.
 
Zur Nutzung unserer Webseite wird ein Internetzugang, sowie ein aktueller Webbrowser und aktiviertes JavaScript benötigt. Die Akzeptierung von Cookies ist erforderlich. Ohne aktives JavaScript und die Akzeptierung von Cookies ist die Nutzung des Warenkorbs, der Kasse, insbesondere eine Bestellung sowie eine Anmeldung am Kundenkonto, aus technischen Gründen nicht möglich.
 
Wir raten aus Sicherheitsgründen dringend davor ab Geschäfte über unsere Webseite über einen öffentlichen oder nicht verschlüsselten drahtlosen Internetzugang zu tätigen. Für die Verschlüsselung des Internetzugangs wird der aktuelle Stand der Technik empfohlen.
 
Für die Nutzung unserer Webseite entstehen keine Kosten, die über die bloßen Kosten des Internetzugangs hinausgehen.



1.3 Verbraucher

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir geschäftlich in Beziehung treten. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.



1.4 Unternehmer, Wiederverkäufer

Unternehmer und Wiederverkäufer im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.



1.5 Kunde

Verbraucher, Unternehmer und Wiederverkäufer im Sinne dieser AGB werden nachfolgend als "Kunde" und "Sie" bezeichnet.



1.6 Geltungsbereich für Verträge

Diese AGB gelten für Verträge, die der Kunde
 

  • online über unsere Webseite,
  • fernschriftlich per E-Mail über die Adresse info@b-4-u.de,
  • postschriftlich über die Anschrift "b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer, Alter  Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee" bzw. eine ähnliche Schreibweise, soweit sich daraus ergibt, dass das Schreiben an uns gerichtet ist,
  • fernmündlich per Telefon (Tel) über +49 (0) (15 15) 7 76 23 02 oder
  • persönlich durch uns oder eines unserer Vertreter beim Kunden oder in unserem Hause

 
mit uns schließt.



1.7 AGB des Kunden

Wir erbringen Dienste und Leistungen grundsätzlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.



1.8 Abweichende AGB

Abweichende, individuelle Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und sind von den Parteien zu unterzeichnen.



1.9 AGB Änderungen

Wir können diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Wir weisen den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.



1.10 Mitteilung der AGB mittels Link

Den Volltext der AGB können wir über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext über das Internet abrufbar ist. Bei Vertragsschluss wird dem Kunden jedoch eine Kopie der AGB zugestellt, sofern keine individuelle Vertragsabrede erfolgt.



2. Abschluss von Verträgen



2.1 Vertragsschluss, Sprache

Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus. Als Vertragssprache wird Deutsch und Englisch vereinbart. Ein Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.



2.2 Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr

Ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite erfolgt in deutscher Sprache und richtet sich an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland. Kunden außerhalb Deutschlands steht ein elektronischer Vertragsschluss über unsere Webseite zurzeit nicht zur Verfügung. Kunden außerhalb Deutschlands bitten wir mit uns auf andere Art in Kontakt zu treten.



2.3 Vertragsangebot im elektronischen Geschäftsverkehr

Mit dem über unsere Webseite übersandten Auftrag gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bezüglich der von ihm individuell gewünschten Dienste und Leistungen oder bestellen Waren ab.



2.4 Zustandekommen des Vertrags

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit der Auftrags- oder Bestellbestätigung oder dem Beginn der Ausführung zustande.



2.5 Zustandekommen des Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr

Wir nehmen den Auftrag des Kunden über unsere Webseite automatisch entgegen. Der Zugang von Aufträgen wird dem Kunden umgehend bestätigt. Die in der Regel automatisierte Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine Annahme des Auftrags dar, sondern zeigt lediglich an, dass der Auftrag des Kunden bei uns eingegangen ist und bearbeitet wird. Wir bestätigen deshalb den Auftrag separat, behalten uns jedoch zur Vereinfachung vor, die Annahme mit der Zugangsbestätigung zu verbinden, so dass dem Kunden in der Regel beide zusammen zugehen.



2.6 Kosten des Vertragsschlusses

Für die Nutzung der Funktionen zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung seines Internetzugangs hinausgehen.
 
Bei Vertragsschluss auf einem anderen Wege entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten, die über die bloßen Kosten der Abgabe der Willenserklärung des Kunden hinausgehen.



2.7 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext im elektronischen Geschäftsverkehr über unserer Webseite wird im dortigen System gespeichert und ist vom Kunden über sein Kundenkonto einsehbar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Kunde auf unserer Webseite www.b-4-u.de/agb.html einsehen. Die Daten der einzelnen Aufträge, sowie die AGB werden dem Kunden automatisiert per E-Mail zugesandt.
 
Sofern der Vertragsschluss nicht im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite erfolgt, erfolgt die Speicherung des individuell vereinbarten Vertragstextes auf einem unserer lokalen Rechner, sowie auf Backup-Medien außerhalb unserer Webseite, sowie nach Wahl des Kunden z. B. auf dem System bzw. den Systemen oder Backup-Medien des Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Kunde auf unserer Webseite www.b-4-u.de/agb.html einsehen. Die bei uns gespeicherten Vertragstexte kann der Kunde jederzeit von uns anfordern.
 
Sofern der Kunde Unternehmer oder Wiederverkäufer ist und dem HGB (Handelsgesetzbuch) unterliegt, weisen wir auf die gesetzlichen Aufbewahrungsregelungen nach dem HGB hin.



2.8 Anfechtung des Vertrags durch uns

Sollte die durch uns übermittelte Auftragsbestätigung Rechtschreib- oder Grammatikfehler enthalten oder technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Hierzu sind wir verpflichtet dem Kunden unseren Irrtum zu beweisen. Bereits erfolgte Zahlungen werden in diesem Fall selbstverständlich unverzüglich erstattet.



2.9 Anfechtung des Vertrags durch den Kunden

Der Kunde kann den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen anfechten.



2.10 Verkürzung der Widerrufsfrist

Bei der Beauftragung von Diensten und Leistungen kann der Kunde verlangen, dass wir schnellstmöglich mit der Ausführung des Auftrags beginnen. Verlangt der Kunde die schnellstmögliche Ausführung des Auftrags vor Ende der Widerrufsfrist, so erlischt die Widerrufsfrist, wenn der Auftrag vollständig erfüllt ist. Sofern der Kunde der schnellstmöglichen Ausführung des Auftrags nicht zustimmt, so führen wir den Auftrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist aus.



2.11 Artikel

Dienste und Leistungen, die wir erbringen und der Kunde über unsere Webseite in Auftrag geben kann sowie Waren, die der Kunde im Rahmen unserer Dienste und Leistungen erhält oder über uns beziehen kann, im Sinne dieser AGB und unserer Webseite, werden nachfolgend als "Artikel" bezeichnet.



2.12 Warenlieferungen



2.12.1 Geltungsbereich

Warenlieferungen erfolgen im Rahmen von Diensten und Leistungen die wir erbringen.



2.12.2 Verfügbarkeit von Waren

Einige Waren halten wir stets vorrätig, einige jedoch nicht. Wir unterrichten den Kunden beim jeweiligen Angebot darüber, ob der Artikel in üblichen Liefermengen sofort lieferbar ist und wie lange die Lieferung voraussichtlich dauert. Die üblichen Liefermengen ergeben sich aus der jeweiligen Ware. Wir behalten uns vor die Belieferung durch Dritte vorzunehmen, insbesondere wenn diese die bestellte Ware schneller, als wir, liefern können. Mehrkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.



2.12.3 Teillieferungen

Grundsätzlich versenden wir bestellte Artikel in einer Sendung. Teillieferungen erfolgen durch uns nicht. Sofern die Belieferung durch Dritte erfolgt, haben wir keinen Einfluss darauf, ob die Lieferung in einer Sendung oder in Teillieferungen erfolgt.



2.12.4 Vorbehalt der Belieferung

Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Artikels nicht in der Lage sein sollten, insbesondere, wenn ein Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen für den vom Kunden bestellten Artikel nicht nachkommt und auch die Belieferung durch Dritte binnen einer angemessenen Frist nicht möglich ist. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.



2.12.5 Lieferverzug wegen höherer Gewalt

Wenn es aufgrund höherer Gewalt, Krieg, Streik bei Lieferanten oder Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen.



2.12.6 Zurückbehaltung

Ein Zurückbehaltungsrecht kann durch den Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn der vorhandene Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht des Kunden als ausgeschlossen.



2.12.7 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.



2.13 Vertragsschluss, technische Schritte zum Vertragsschluss



2.13.1 Berichtigung der Eingabe im elektronischen Geschäftsverkehr

Der Kunde kann jederzeit seine Angaben beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite korrigieren.

Dies gilt sowohl für die Anzahl der bestellten Dienste, Leistungen und Waren als auch für die ausgewählten Dienste, Leistungen und Waren selbst. Zu diesem Zweck kann der Kunde seine Angaben per Maus oder Tastatur ändern und dabei sowohl Dienste als auch Leistungen und Waren aus dem Warenkorb entfernen als auch die Anzahl der einzelnen zu bestellenden Dienste, Leistungen und Waren erhöhen oder verringern. Der zur Korrektur zur Verfügung stehende Funktionsumfang hängt von der Art des Dienstes, der Leistung und Ware ab.

Über die Funktionen Warenkorb und Kasse kann der Kunde vor Vertragsschluss Eingabefehler erkennen und mit den angebotenen Funktionen berichtigen. Entsprechende und umfassende Hinweise, Erklärungen und Hilfe zur Korrektur von Eingabefehlern und möglichen weiteren Fehlern werden vom System bei fehlenden oder fehlerhaften Daten, logischen und syntaktischen Fehlern zur Verfügung gestellt.



2.13.2 Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr

Ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr bezeichnet den Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite.
 
Für Bestandskunden gelten für den Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite in Bezug auf die Aktualisierung von Domains, des Up- und Downgrades von Webhostingpaketen sowie einer Änderung des Routings von Domains abweichende Regelungen, die anschließend beschrieben werden.
 
 
Ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite bedarf der Nutzung der Funktionen:
 
"In den Warenkorb" bzw. "Alle ausgewählte Domains in den Warenkorb legen", "Warenkorb" und "Kasse", sowie ein Klick auf den Button oder Link "zahlungspflichtig bestellen". Sofern der Kunde nicht angemeldet ist, ist zudem eine Anmeldung, wenn der Kunde nicht registriert ist, außerdem die Anlage eines Kundenkontos erforderlich.
 
 
Im Einzelnen:

- Schritt 1 - Dienst, Leistung und Waren (Artikel) in den Warenkorb legen

 
Über den Button oder Link "In den Warenkorb" oder "Alle ausgewählte Domains in den Warenkorb legen" können Dienste, Leistungen und Waren in den Warenkorb gelegt werden. Der Kunde findet den Button oder Link "In den Warenkorb" in der Regel auf der Seite mit der Beschreibung des Dienstes oder der Leistung. Den Button oder Link "Alle ausgewählte Domains in den Warenkorb legen", findet der Kunde nur bei der Bestellung von Domains, nach dem er zunächst seinen gewünschten Domainnamen eingegeben und auf den Button "Domain prüfen" geklickt hat.
 
  
Bestellung von Domains

Bei der Bestellung von Domains findet der Kunde den Button oder Link "In den Warenkorb" oder "Alle ausgewählte Domains in den Warenkorb legen" auf einer weiteren Seite, nach dem der Kunde zunächst seinen gewünschten Domainnahmen eingegeben und auf den Button "Domain prüfen" geklickt hat und die Prüfung abgeschlossen ist. Hierzu muss der Kunde in seinem Browser JavaScript aktiviert haben. Anderenfalls erscheint der Button oder Link "In den Warenkorb" nicht. Der Button oder Link "Alle ausgewählte Domains in den Warenkorb legen" ist immer aktiv, legt jedoch bei deaktiviertem JavaScript keine Domains in den Warenkorb.
 
 
Domainumzug

Sofern der Kunde einen Domain-Umzug wünscht, gelangt er zum Button oder Link "In den Warenkorb", in dem er zunächst seinen gewünschten Domainnamen eingibt und auf den Button "Domain prüfen" klickt. Auf der folgenden Seite klickt der Kunde nach dem Abschluss der Prüfung - dazu muss JavaScript aktiv sein - hinter der vergebenen Domain auf den Button oder Link "Domain umziehen". Auf einer weiteren Seite, mit Informationen zum Domain-Umzug, kann der Kunde einen AuthInfo-Code oder das Wort "auto" eingeben. Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button oder Link "Prüfen". Sofern die Prüfung erfolgreich war,  gelangt der Kunde zu einer weiteren Seite mit einer Zusammenfassung zum Domain-Umzug. Auf dieser Seite findet der Kunde den Button oder Link "In den Warenkorb."
 
   

- Schritt 2 - Warenkorb


Der "Warenkorb", enthält die ausgewählten Dienste und Leistungen des Kunden, die er zuvor über den Button oder Link "In den Warenkorb" oder "Alle ausgewählte Domains in den Warenkorb legen" in den Warenkorb gelegt hat. Der Kunde findet den Warenkorb auf unserer Webseite über jede Seite im oberen Navigationsmenü über den Menüpunkt "Warenkorb".
 
Im "Warenkorb" stehen dem Kunden die Funktionen zur Verfügung:

 
• "Löschen", entfernt einen Artikel aus dem Warenkorb. Mit einem Klick auf das rote Kreuz oder den alternativen Link "Löschen" hinter dem Artikel kann der Kunde einen Artikel aus dem Warenkorb entfernen. Das rote Kreuz und der Link "Löschen" sind nicht zur selben Zeit verfügbar. Angezeigt wird entweder das rote Kreuz oder der Link "Löschen".
 
• "Warenkorb leeren", entfernt alle Artikel aus dem Warenkorb.
 
• "Aktualisieren", ändert die Anzahl eines Artikels im Warenkorb und berechnet den Gesamtbetrag sowohl für den Artikel, als auch den Warenkorb inkl. Steuer neu. Der Kunde ändert hierzu zunächst die Anzahl des Artikels im dargestellten Eingabefeld. Diese Funktion steht nur für Artikel zur Verfügung, die mehrfach bestellt werden können.

• "Weiter zur Kasse", über diesen Button oder Link gelangt der Kunde zur Kasse.
 
 

Sofern der Kunde Domains in den Warenkorb legt, stehen im Warenkorb weitere Funktionen zur Verfügung. Diese sind davon abhängig, ob der Kunde auf unserer Webseite angemeldet, Bestandskunde oder Neukunde ist, sowie er bereits über unsere Webseite elektronisch einen Vertrag mit Webhosting geschlossen hat und welche weiteren Artikel im Warenkorb liegen:

 
• "Webhostingpaket wählen". Ermöglicht dem Kunden zur Domain, die er in den Warenkorb gelegt hat, ein Webhostingpaket zu wählen. Über den Link "Klicken Sie hier, um ein Webhostingpaket zu wählen" gelangt der Kunde zu einer Seite, auf der er ein Webhostingpaket in den Warenkorb legen kann.
 
• "Bearbeiten". Diese Funktion steht für Domains im Warenkorb zur Verfügung, die ungebunden sind. Ungebunden sind Domains, wenn sie nicht mit einem Webhostingpaket im Warenkorb verbunden sind. Über den Link "Bearbeiten", bei der jeweiligen Domain, kann der Kunde die Zuordnung einer Domain ändern.
 
Hierzu stehen weitere Funktionen zur Verfügung:
 

• "Domain mit Webhostingpaket verbinden". Diese Funktion steht zur Verfügung, wenn ein Webhostingpaket im Warenkorb enthalten ist oder der Kunde angemeldet ist und bereits über ein Webhostingpaket verfügt. Über die Funktion "Domain mit Webhostingpaket verbinden" kann der Kunde wählen mit welchem Webhostingpaket seine Domain verbunden wird. Dazu wählt er das entsprechende Webhostingpaket aus der Liste aus und klickt auf den Button oder Link "Speichern". Sofern nur ein Webhostingpaket zur Verfügung steht, wird das entsprechende Webhostingpaket angezeigt und eine Auswahl ist nicht möglich.
 
• "Domain weiterleiten (web-redirect)". Über diese Funktion kann der Kunde eine Domain auf eine bestehende Seite weiterleiten, sowie eine Weiterleitung für E-Mails einrichten. Dazu gibt der Kunde in das Eingabefeld "Weiterleitung URL" die Internet-Adresse der bestehenden Seite ein, sowie in das Eingabefeld "Weiterleitung E-Mail" die E-Mail-Adresse, an die E-Mails weitergeleitet werden. Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button oder Link "Speichern".
 
• "Domain mit eigenem Nameserver verbinden". Über diese Funktion kann der Kunde eine Domain mit seinen eigenen Nameservern verbinden. Dazu gibt er mindestens in das Eingabefeld "Master" die Adresse des ersten Nameservers und in das erste "Secondary"-Eingabefeld die Adresse des zweiten Nameservers ein. Die Angabe von mindestens zwei Nameservern ist erforderlich. Wir weisen darauf hin, dass die Vergabestellen von bestimmten Domains weitere Nameserver oder eine bestimmte Konfiguration der Nameserver verlangen können. Informationen hierzu erhält der Kunde in der Produktbeschreibung der jeweiligen Domain auf der Seite www.b-4-u.de/domains.html, sowie der jeweiligen Vergabestelle. Sollten mehr Nameserver notwendig sein, als der Kunde angegeben hat, werden wir mit ihm nach Vertragsschluss in Kontakt treten.
 

Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button oder Link "Speichern".
 

Für die Nutzung einer Domain ist entweder ein Webhostingvertrag, eine Weiterleitung der Domain (web-redirect) oder die Verbindung mit einem Nameserver erforderlich. Ohne Webhostingvertrag und ohne Weiterleitung (web-redirect), sowie ohne die Verbindung mit einem Nameserver ist eine Domain nicht nutzbar und kann nicht bestellt werden.
 
 
Sofern der Kunde einen Vertrag mit Webhosting in den Warenkorb legt, stehen im Warenkorb weitere Funktionen zur Verfügung. Diese sind davon abhängig, welche weiteren Artikel im Warenkorb liegen:
 

• "Domain wählen". Diese Funktion steht zur Verfügung, wenn im Warenkorb keine Domain enthalten ist. Der Kunde kann mit der Funktion "Domain wählen" eine Domain wählen, die mit dem Vertrag mit Webhosting, den er in den Warenkorb gelegt hat, verbunden wird. Dazu gibt der Kunde in das Eingabefeld seinen Wunsch-Domain-Namen ein, wählt evtl. die gewünschte Domain-Endung aus der Liste und klickt auf den Button oder Link "Domain prüfen". Anschließend gelangt der Kunde zu einer Seite, über die er eine Domain in den Warenkorb legen kann. Hierzu muss im Browser des Kunden JavaScript aktiv sein.
 

Für die Nutzung eines Vertrags mit Webhosting ist eine Domain erforderlich. Ohne Domain kann ein Webhostingpaket nicht genutzt und nicht bestellt werden.
   


- Schritt 3 - Kasse


Über den "Warenkorb" gelangt der Kunde zur Kasse. Er klickt dazu im "Warenkorb" auf den Button oder Link "Weiter zur Kasse"
 
In der "Kasse" kann der Kunde eine Zusammenfassung seiner Bestellung einsehen, sowie seinen Auftrag an uns übermitteln. Hierbei hat der Kunde außerdem die Möglichkeit uns eine Nachricht zu seinem Auftrag zu übermitteln. Für einen Vertragsschluss muss der Kunde in der "Kasse" auf den Button oder Link "zahlungspflichtig bestellen" klicken.
 
Sofern der Kunde auf unserer Webseite nicht registriert oder angemeldet ist, muss er sich anmelden, bevor er zur Kasse gelangen kann. Zur Anmeldung gelangt der Kunde automatisch vom Warenkorb aus, nachdem er auf den Button oder Link "Weiter  zur Kasse" geklickt hat und nicht angemeldet ist.
 
Wenn der Kunde auf unserer Webseite bereits über ein Kundenkonto verfügt, gibt er auf der Anmeldeseite seine E-Mail-Adresse und sein Passwort ein und klickt auf den Button oder Link "Anmelden". Anschließend gelangt der Kunde zur Kasse. Zur Anmeldung muss der Kunde Cookies akzeptieren. Cookies helfen uns festzustellen, ob ein Kunde angemeldet ist. Wenn der Kunde keine Cookies akzeptiert, ist eine Anmeldung aus technischen Gründen nicht möglich.
 
Sofern der Kunde auf unserer Webseite noch nicht über ein Kundenkonto verfügt, klickt er auf der Anmeldeseite auf den Button oder Link "Konto erstellen". Der Kunde füllt anschließend das Anmeldeformular aus. Nach dem Ausfüllen des Anmeldeformulars bestätigt der Kunde unsere AGB und klickt auf den Button oder Link "Konto erstellen". Der Kunde erhält im Anschluss von uns eine E-Mail, mit der er über einen Link sein Konto aktivieren kann. Ohne aktiviertes Konto ist eine Bestellung nicht möglich. Wir wollen damit verhindern bzw. es zumindest erschweren, dass Dritte auf Kosten des Kunden böswillig, irrtümlicherweise, zum Scherz oder weiterer Gründe Bestellungen im Namen des Kunden tätigen oder Verträge schließen. Nach der Aktivierung seines Kontos kann der Kunde sich anmelden und über die "Kasse" seine Bestellung abschließen. Sollte der Kunde nach der Anmeldung dabei nicht automatisch zur Kasse weitergeleitet werden, gelangt er über den "Warenkorb" und von dort über den Button oder Link "Weiter zur Kasse" zur "Kasse".



2.13.3 Vertragsschluss bei Domain-Aktualisierung

Der Vertragsschluss bei Domain-Aktualisierung beinhaltet den Abschluss eines Domain-Aktualisierungs-Vertrags einer bestehenden Domain oder mehrerer bestehender Domains eines Bestandskunden im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite.
 
Mit einer Domain-Aktualisierung werden die bei einer Vergabestelle zu einer Domain hinterlegte Daten aktualisiert. Zum Beispiel einzelne Angaben zum Domaininhaber oder Administrativen Ansprechpartner einer Domain.
 
Voraussetzung für eine Domain-Aktualisierung ist, dass der Kunde über mindestens eine aktive Domain verfügt, die im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite abgeschlossen wurde und eine Aktualisierung möglich ist. Aktiv bedeutet, dass eine Domain nicht widerrufen oder gekündigt wurde. Der Kunde beachtet die individuellen Hinweise, die er bei der Bestellung der Domain erhalten hat.
 
Ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite zur Aktualisierung einer Domain bedarf der Nutzung der Funktionen:
 
"Anmeldung am Kundenkonto", "Vertragsdaten ändern", das Setzen eines Häkchens vor "Domains zahlungspflichtig aktualisieren" und "Ich habe die AGB gelesen und stimme zu", sowie ein Klick auf den Button oder Link " Vertragsdaten ändern".
 
 
Im Einzelnen:

- Schritt 1 - Anmeldung am Kundenkonto

 
Der Kunde findet sein Kundenkonto unter der Bezeichnung "Mein Konto" auf der Webseite auf jeder Seite im oberen Navigationsmenü.

Sofern der Kunde auf unserer Webseite nicht angemeldet ist, muss er sich anmelden, bevor er zu seinem Kundenkonto gelangt. Zur Anmeldung gelangt der Kunde automatisch, nach dem er auf "Mein Konto" geklickt hat und nicht angemeldet ist.

Auf der Anmeldeseite gibt der Kunde seine E-Mail-Adresse und sein Passwort ein und klickt auf den Button oder Link "Anmelden". Anschließend gelangt der Kunde zu seinem Kundenkonto. Zur Anmeldung muss der Kunde Cookies akzeptieren. Cookies helfen uns festzustellen, ob ein Kunde angemeldet ist. Wenn der Kunde keine Cookies akzeptiert, ist eine Anmeldung aus technischen Gründen nicht möglich.
 

- Schritt 2 - Vertragsdaten ändern

 
Nach der Anmeldung an seinem Kundenkonto klickt der Kunde auf "Vertragsdaten ändern" und ändert auf der folgenden Seite seine Kundendaten.

Im Anschluss setzt der Kunde ein Häkchen vor "Domains zahlungspflichtig aktualisieren" und "Ich habe die AGB gelesen und stimme zu". Nur wenn beide Häkchen gesetzt sind, wird ein Aktualisierungs-Auftrag ausgelöst.

Für den Vertragsschluss und Änderung der Domain-Daten ist ein weiterer Klick auf den Button oder Link "Vertragsdaten zahlungspflichtig ändern" notwendig



2.13.4 Vertragsschluss bei Up- und Downgrades von Webhostingpaketen

Der Vertragsschluss eines Up- oder Downgrades von Webhostingpaketen beinhaltet den Abschluss eines Up- oder Downgrade-Vertrags eines bestehenden Webhostingpakets eines Bestandskunden im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite.

Voraussetzung ist, dass der Kunde über mindestens ein aktives Webhostingpaket verfügt, das im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite abgeschlossen wurde. Aktiv bedeutet, dass das Webhostingpaket nicht gekündigt oder widerrufen wurde. Der Up- oder Downgrade eines Webhostingpakets ist ferner während der gesetzlichen Widerrufsfrist - nach Vertragsschluss des Webhostingpakets - nicht möglich.

Ein Upgrade eines Webhostingpakets beinhaltet die Erweiterung des Funktions- und Leistungsumfangs eines bestehenden Webhostingpakets. Ein Upgrade ist, mit Ausnahme der vorgenannten Einschränkungen, jederzeit möglich. Mit einem Upgrade ist eine Anpassung des monatlichen Entgelts nach oben verbunden. Das heißt, es fallen nach dem Upgrade des Webhostingpakets höhere Kosten an. Upgrades von Webhostingpaketen führen wir nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist aus. Der Kunde kann bis zum Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist seinen Upgrade-Auftrag jederzeit in seinem Kundenkonto widerrufen.

Ein Downgrade eines Webhostingpakets beinhaltet die Reduzierung des Funktions- und Leistungsumfangs eines bestehenden Webhostingpakets. Ein Downgrade ist, mit Ausnahme der vorgenannten Einschränkungen, zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes eines Webhostingpakets möglich. Mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraumes wird das Downgrade gültig. Mit dem Downgrade ist eine Anpassung des monatlichen Entgelts nach unten verbunden. Das heißt, es fallen nach dem Downgrade des Webhostingpakets niedrigere Kosten an. Der Kunde kann bis zum Eintritt des nächsten Abrechnungszeitraumes seinen Downgrade-Auftrag jederzeit in seinem Kundenkonto widerrufen.


Ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite eines Up- oder Downgrades eines bestehenden Webhostingpakets bedarf der Nutzung der Funktionen:
 
"Anmeldung am Kundenkonto", "Meine Verträge und Bestellungen", die Auswahl beim jeweiligen Webhostingpaket ob ein Up- oder Downgrade durchgeführt werden soll, sowie die Auswahl des dazu gewünschten Pakets, ein Kick auf den Button oder Link "Up-/Downgraden", das Setzen eines Häkchens vor "Ich habe die AGB gelesen und stimme zu", sowie ein Klick auf den Button oder Link "zahlungspflichtig upgraden" bei einem Upgrade bzw. "zahlungspflichtig downgraden" bei einem Downgrade.
 
 
Im Einzelnen:

- Schritt 1 - Anmeldung am Kundenkonto
 

Der Kunde findet sein Kundenkonto unter dem Menüpunkt "Mein Konto" auf der Webseite auf jeder Seite im oberen Navigationsmenü.
 
Sofern der Kunde auf unserer Webseite nicht angemeldet ist, muss er sich anmelden, bevor er zu seinem Kundenkonto gelangt. Zur Anmeldung gelangt der Kunde automatisch, nach dem er auf "Mein Konto" geklickt hat und nicht angemeldet ist.
 
Auf der Anmeldeseite gibt der Kunde seine E-Mail-Adresse und sein Passwort ein und klickt auf den Button oder Link "Anmelden". Anschließend gelangt der Kunde zu seinem Kundenkonto. Zur Anmeldung muss der Kunde Cookies akzeptieren. Cookies helfen uns festzustellen, ob ein Kunde angemeldet ist. Wenn der Kunde keine Cookies akzeptiert, ist eine Anmeldung aus technischen Gründen nicht möglich.
 
 

- Schritt 2 - Up- oder Downgrade starten
 

Nach der Anmeldung an seinem Kundenkonto klickt der Kunde auf "Meine Verträge und Bestellungen" und geht auf der folgenden Seite zu dem Webhostingvertrag, den er Up- oder Downgraden möchte.
 
Im Anschluss wählt der Kunde unter "Konditionen" aus der Liste, ob er sein Webhostingpaket Up- oder Downgraden möchte, wählt dabei das gewünschte Paket und klickt auf den Button oder Link "Up-/Downgraden".
 
Auf der folgenden Seite erhält der Kunde ausführliche Informationen zum Up- oder Downgrade seines Webhostingpakets, inklusive anfallende Kosten, mögliche technische Auswirkungen usw.
 
Der Kunde bestätigt die AGB und klickt für einen Vertragsschluss bei einem Upgrade auf den Button oder Link "zahlungspflichtig upgraden", bei einem Downgrade auf den Button oder Link "zahlungspflichtig downgraden".



2.13.5 Vertragsschluss bei Änderung des Domain Routings

Der Vertragsschluss über die Änderung des Domain Routings beinhaltet den Abschluss eines Vertrags über die Änderung der Verwendung einer bestehenden Domain eines Bestandskunden im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite.
 
Voraussetzung ist, dass der Kunde über mindestens eine aktive Domain verfügt, die im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite abgeschlossen wurde. Aktiv bedeutet, dass die Domain nicht gekündigt oder widerrufen wurde.
 
Die Änderung des Routings einer Domain beinhaltet die Änderung der Verwendung einer Domain. Eine Domain kann mit einem bestehenden und aktiven Webhostingpaket des Kunden verbunden, auf eine beliebige bestehende Webseite weitergeleitet (web-redirect) oder mit eigenen Nameservern des Kunden oder mit vom Kunden bestimmten Nameservern verbunden werden.
 
Die Änderung des Domain Routings ist nur möglich, wenn eine Domain nicht fest mit einem Webhostingpaket des Kunden verbunden ist. Fest verbunden bedeutet, dass das entsprechende Webhostingpaket des Kunden nur diese eine Domain und keine weitere Domain enthält. Würde die Domain aus einem solchen Webhostingpaket entfernt, so wäre das Webhostingpaket nicht mehr nutzbar.
 
In jedem Fall zieht eine Änderung des Domain Routings eine oder mehrere Vertragsänderungen nach sich. Ist z. B. eine bestehende Domain mit einem bestehenden Webhostingpaket verbunden, so zieht eine Änderung des Routings der Domain eine Änderung des Webhostingvertrags nach sich (Domain wird aus dem Vertrag entfernt). Die erforderlichen Vertragsänderungen werden dem Kunden frühzeitig vor der Änderung auf unserer Webseite angezeigt.
 
In der Regel ist eine Änderung des Domain Routings ohne Kosten möglich. Bei bestimmten Domains fallen jedoch Kosten an. Die Kosten hängen von der Art der Änderung, der bisherigen Verwendung einer Domain, sowie der Domain selbst ab. So verlangen z. B. manche Vergabestellen von Domains, Gebühren für die Änderung von Nameservereinträgen. Diese Gebühren können nicht unerheblich sein. Entstehende Kosten werden dem Kunden frühzeitig vor der Änderung auf unserer Webseite angezeigt.
 
 
Ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite über die Änderung des Routings einer Domain bedarf der Nutzung der Funktionen:
 
(1) "Anmeldung am Kundenkonto", (2) "Meine Verträge und Bestellungen", (3) ein Klick auf den Link "bearbeiten" bei der jeweiligen Domain unter dem Punkt "Routing",  (4) die Auswahl, wie die Domain in Zukunft verwendet werden soll, inklusive der dafür erforderlichen Auswahl und Eingaben, (5) ein Klick auf den Button oder Link "Weiter >", (6) das Setzen eines Häkchens vor "Ich habe die AGB gelesen und stimme zu", (7) sowie ein Klick auf den Button oder Link "zahlungspflichtig ändern".
 
 
Im Einzelnen:
 
- Schritt 1 - Anmeldung am Kundenkonto

Der Kunde findet sein Kundenkonto unter der Bezeichnung "Mein Konto" auf der Webseite auf jeder Seite im oberen Navigationsmenü.

Sofern der Kunde auf unserer Webseite nicht angemeldet ist, muss er sich anmelden, bevor er zu seinem Kundenkonto gelangt. Zur Anmeldung gelangt der Kunde automatisch, nach dem er auf "Mein Konto" geklickt hat und nicht angemeldet ist.

Auf der Anmeldeseite gibt der Kunde seine E-Mail-Adresse und sein Passwort ein und klickt auf den Button oder Link "Anmelden". Anschließend gelangt der Kunde zu seinem Kundenkonto. Zur Anmeldung muss der Kunde Cookies akzeptieren. Cookies helfen uns festzustellen, ob ein Kunde angemeldet ist. Wenn der Kunde keine Cookies akzeptiert, ist eine Anmeldung aus technischen Gründen nicht möglich.
 

 - Schritt 2 - Routing ändern

Nach der Anmeldung an seinem Kundenkonto klickt der Kunde auf "Meine Verträge und Bestellungen" und geht auf der folgenden Seite zu der Domain, dessen Routing er ändern möchte.

Im Anschluss klickt der Kunde unter "Routing" auf den Link "bearbeiten". Der Link "bearbeiten" steht nur zur Verfügung, wenn die Domain nicht gekündigt oder widerrufen wurde und nicht fest mit einem Webhostingpaket verbunden ist. Steht der Link "bearbeiten" nicht zur Verfügung, so ist eine Änderung des Routings der Domain nicht möglich.

Auf der folgenden Seite erhält der Kunde ausführliche Informationen über mögliche Auswirkungen der Änderung des Routings der Domain, inklusive möglicher Preisanpassungen, technische Auswirkungen usw.

 Auf dieser Seite stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
 

• "Domain mit Webhostingpaket verbinden". Diese Funktion steht zur Verfügung, wenn der Kunde über mindestens ein aktives Webhostingpaket verfügt, das im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite abgeschlossen wurde. Aktiv bedeutet, dass das Webhostingpaket nicht gekündigt oder widerrufen wurde. Über die Funktion "Domain mit Webhostingpaket verbinden" kann der Kunde wählen mit welchem Webhostingpaket seine Domain verbunden wird. Dazu wählt er das entsprechende Webhostingpaket aus der Liste aus. Sofern nur ein Webhostingpaket zur Verfügung steht, wird dieses Webhostingpaket angezeigt und eine Auswahl ist nicht möglich.
 
• "Domain weiterleiten (web-redirect)". Über diese Funktion kann der Kunde eine Domain auf eine bestehende Seite weiterleiten, sowie eine Weiterleitung für E-Mails einrichten. Dazu gibt der Kunde in das Eingabefeld "Weiterleitung URL" die Internet-Adresse der bestehenden Seite ein, sowie in das Eingabefeld "Weiterleitung E-Mail" die E-Mail-Adresse, an die E-Mails weitergeleitet werden.
 
•"Domain mit eigenem Nameserver verbinden". Über diese Funktion kann der Kunde eine Domain mit seinen eigenen Nameservern verbinden. Dazu gibt er mindestens in das Eingabefeld "Master" die Adresse des ersten Nameservers und in das erste "Secondary"-Eingabefeld die Adresse des zweiten Nameservers ein. Die Angabe von mindestens zwei Nameservern ist erforderlich. Wir weisen darauf hin, dass die Vergabestellen von bestimmten Domains, weitere Nameserver oder eine bestimmte Konfiguration der Nameserver verlangen können. Informationen hierzu erhält der Kunde in der Produktbeschreibung der jeweiligen Domain auf der Seite www.b-4-u.de/domains.html, sowie der jeweiligen Vergabestelle. Sollten mehr Nameserver notwendig sein, als der Kunde angegeben hat, werden wir mit ihm nach Vertragsschluss in Kontakt treten.
 

Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button oder Link "Weiter >".
 
Auf der folgenden Seite erhält der Kunde weitere Informationen zu notwendigen Vertragsänderungen, sowie anfallende Kosten, um das Routing der Domain zu ändern.
 
Der Kunde bestätigt die AGB und klickt für einen Vertragsschluss auf den Button oder Link "zahlungspflichtig ändern".
 
Nach der Änderung des Routings der Domain kann es bis zu 48 Stunden dauern, bis die Änderungen weltweit wirksam werden.



2.13.6 Vertragsschluss außerhalb unserer Webseite

Ein Vertragsschluss außerhalb des elektronischen Geschäftsverkehrs über unsere Webseite, bedarf einer eindeutigen Willenserklärung per E-Mail, auf dem Postwege, fernmündlich oder persönlich durch uns oder eines unserer Vertreter beim Kunden oder in unserem Hause. Eine eindeutige Willenserklärung für einen Vertragsschluss muss das Wort "Auftrag" oder "Bestellung" bzw. "Order" enthalten.



3. Widerruf



3.1 Widerrufsbelehrung

Widerruf eines Dienstleistungsvertrages

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland, Rechtsform: Einzelunternehmen, Inhaber: Franz Fischer, Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02, E-Mail: info@b-4-u.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.b-4-u.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
 
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen  Dienstleistungen entspricht.
 
 
Ende der Widerrufsbelehrung


 
Widerruf eines Kaufvertrages

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland, Rechtsform: Einzelunternehmen, Inhaber: Franz Fischer, Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02, E-Mail: info@b-4-u.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.b-4-u.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung



Rechtliche Hinweise:
Es ist zulässig, im Rahmen eines Dokuments mehrere Widerrufsbelehrungen für verschiedene Vertragstypen zu verwenden, wenn die Belehrungen grafisch deutlich voneinander getrennt sind und Verbraucher leicht erkennen können, welche Belehrung für sie gilt (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014, Az. 2 U 98/13).


 
Muster-Widerrufsformular

Unser Muster-Widerrufsformular finden Sie hier
Unser Online-Widerrufsformular finden Sie hier



4. Vertragslaufzeit, Kündigung



4.1 Ende des Vertragsverhältnisses bei einmaliger Leistung

Sofern der Vertrag aus einer einmaligen Leistung besteht, endet das Vertragsverhältnis nach der Erbringung der Leistung und dem vollständigen Eingang der Zahlung.



4.2 Ende des Vertragsverhältnisses bei wiederkehrender Leistung, Kündigungsfrist

Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der Beschreibung des in Anspruch genommenen Dienstes, jedoch nicht mehr als vierundzwanzig Monate.

Verträge über fortlaufende oder wiederkehrende Leistungen können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden.

Erfolgt eine Kündigung zum Ende der Mindestvertragslaufzeit nicht oder nicht rechtzeitig, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag jedoch jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Sofern die Mindestvertragslaufzeit bei Verträgen mit fortlaufender oder wiederkehrender Leistung abgelaufen ist, wird für jede erneute Abrechnung, als Abrechnungszeitraum, die ursprüngliche Mindestvertragslaufzeit angesetzt. Die Entgelte des Abrechnungszeitraumes werden im Voraus für den Vorauszahlungszeitraum fällig. Erfolgt eine Kündigung vor Ende des Vorauszahlungszeitraumes, wird die der Kündigung entsprechende Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt des tatsächlichen Vertragsendes erstattet.



4.3 Form der Kündigung

Verträge, die über unsere Webseite geschlossen wurden, können über den "Kündigen-Button" im Online-Kundenkonto innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen, nach Ablauf der Widerrufsfrist gekündigt oder außerordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, vor allem den besonderen Regelungen über "Verbraucherverträge über digitale Produkte" nach §§ 327 ff. BGB, insbesondere der Vertragsbeendigung nach § 327m BGB. Zur Ausübung der Kündigung genügt nach Anmeldung am Kundenkonto auf der Vertragsübersichtsseite, unter dem entsprechenden Vertrag, ein Klick auf den "Kündigen-Button" sowie Bestätigung und Absendung der Angaben auf der folgenden Kündigungsseite. Der Zugang der Kündigung wird automatisch und umgehend im Online-Kundenkonto angezeigt, sowie an die im Online-Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigt. Die Kündigungsbestätigung per E-Mail kann jedoch unter Umständen im Spam-Ordner ankommen, worauf wir keinen Einfluss haben.

Kündigungen können auch auf dem traditionellen Wege erfolgen: Kündigungen bedürfen der Textform, wobei eine Übersendung per Brief oder E-Mail zur Wahrung dieser Form genügt. Die Kündigung ist ohne Angabe von Gründen möglich. Kündigungen sind zu richten an:
 
b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen
Inh. Franz Fischer
Alter Bühlweg 8
88339 Bad Waldsee
Deutschland
 
Rechtsform:  Einzelunternehmen
Inhaber:       Franz Fischer
 
Tel:      +49 (0) (15 15) 7 76 23 02
E-Mail: info@b-4-u.de



4.4 Hinweise zum Widerruf, Verkürzung der Widerrufsfrist

Für vor kurzem geschlossene Verträge gilt ferner ein Widerrufsrecht. Siehe 3. Widerruf.
 
Verlangt der Kunde bei der Beauftragung von Diensten und Leistungen ausdrücklich die schnellstmögliche Ausführung eines Auftrags vor Ende der Widerrufsfrist, so erlischt die Widerrufsfrist, wenn der Auftrag vollständig erfüllt ist, bei digitalen Produkten mit wiederkehrender Leistung diese bereitgestellt sind. Nach vollständiger Erfüllung des Auftrages bzw. Bereitstellung gelten die Punkte 4.1 - 4.3 entsprechend.



5. Leistungen und Lieferungen



5.1 Wesentliche Eigenschaften der Dienste, Leistungen und Waren

Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste und Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes oder den individuell ausgehandelten Konditionen.

Die wesentlichen Eigenschaften unserer Dienste und Leistungen können der jeweiligen Beschreibung auf unserer Webseite entnommen werden. Die wesentlichen Eigenschaften und etwaige Lieferbeschränkungen von Waren können ebenfalls der jeweiligen Beschreibung auf unserer Webseite entnommen werden. Lieferbeschränkungen können sich auch aus den Versandbedingungen ergeben. Wir weisen darauf hin, dass in der Regel lediglich die wesentlichen Eigenschaften des Dienstes, der Leistung oder Ware dargestellt sind und diese Aufstellung nicht abschließend ist.

Wenn der Kunde auf unserer Webseite Dienste, Leistungen und Waren in den "Warenkorb" legt, erhält er bis zur Absendung seiner Bestellung einen Überblick über die Dienste, Leistungen und Waren, wenn er den Warenkorb aufruft. Sofern für die Erbringung eines Dienstes oder einer Leistung besondere Bedingungen erforderlich sind - insbesondere bei der Bestellung von Domains - werden die zusätzlichen Bedingungen nicht nur im Warenkorb angezeigt, sondern dem Kunden nach der Bestellung auch per E-Mail in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.



5.2 Leistungserbringung



5.2.1 Termine für die Erbringung von Diensten und Leistungen

Die Erbringung der Leistung ergibt sich aus der Beschreibung des jeweiligen Angebots, der Art des Dienstes oder der Leistung, sowie der Erklärung des Kunden, ob er einer schnellstmöglichen Ausführung seines Auftrags zustimmt.
 
Wenn der Kunde einen Auftrag erteilt, dessen zeitnahe Abwicklung ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts voraussetzt, z. B. Digital-Inhalte, Domains, Webhosting, SSL-Zertifikate oder Downloads, kann er in der Kasse wählen, ob wir mit der Ausführung des Auftrags schnellstmöglich beginnen sollen. Stimmt der Kunde der schnellstmöglichen Ausführung zu, beginnen wir mit der Ausführung des Auftrags schnellstmöglich, jedoch nicht später als fünf Werktage nach Auftragseingang. Stimmt der Kunde der schnellstmöglichen Erbringung des Auftrags nicht zu, beginnen wir mit der Ausführung des Auftrags erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist, jedoch, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht später als fünf Werktage nach dem Ende der gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Zustimmung des Kunden zur schnellstmöglichen Ausführung des Auftrags hat zur Folge, dass der Kunde sein Widerrufsrecht verliert, nach dem wir den Auftrag vollständig abgeschlossen haben oder ein digitaler Dienst bereitgestellt ist.
 
Sofern beim jeweiligen Angebot nicht weiter angegeben oder vom Kunden gewünscht oder mit dem Kunden vereinbart ist, beginnen wir mit der Erbringung unserer Dienste und Leistungen schnellstmöglich nach Auftragseingang, spätestens maximal fünf Werktage nach Auftragseingang.
 
Ist Vorkasse, PayPal im Voraus oder SEPA-Lastschrift im Voraus als Zahlungsart vereinbart, beginnen wir mit der Ausführung des Auftrags frühestens am Tage des Zahlungseingangs, jedoch nicht später als fünf Werktage nach Zahlungseingang.
 
Die Bearbeitungszeit von Aufträgen beträgt in der Regel ein bis zwei Werktage, sofern im konkreten Angebot nichts anderes vereinbart ist. Bei größeren Aufträgen richtet sich die Bearbeitungszeit nach dem voraussichtlichen Aufwand und wird individuell vereinbart.



5.2.2 Termine für die Lieferung von Waren

Die Auslieferung vorrätiger Waren erfolgt binnen eines Werktages nach Vertragsschluss oder Bestelleingang bei Zahlung per Lastschrift, PayPal und Rechnung. Ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dass die Bezahlung im Voraus erfolgt, erfolgt die Auslieferung binnen eines Werktages nach Erhalt der Zahlung.
 
Die Auslieferung nicht vorrätiger Waren erfolgt binnen eines Werktages nach Vertragsschluss oder Bestelleingang bei Zahlung per Lastschrift, PayPal und Rechnung nach Belieferung durch unsere Lieferanten. Ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dass die Bezahlung im Voraus erfolgt, erfolgt die Auslieferung binnen eines Werktages nach Erhalt der Zahlung und Belieferung durch unsere Lieferanten.
 
Nicht vorrätige Waren beziehen wir in der Regel aus (1) der Europäischen Union, den USA, (2) China, Taiwan und Korea. Der Bezug von Importware aus (1) kann bis zu 7 Werktage aus (2) bis zu 60 Werktage betragen. Die Belieferung des Kunden beginnt binnen eines Werktages nach Belieferung durch unsere Lieferanten.
 
Wir behalten uns deshalb vor, die Belieferung von nicht vorrätigen Artikeln auch durch Dritte vorzunehmen, wenn dadurch eine schnellere Belieferung möglich ist. Dabei greifen wir sowohl auf Dropshipping-Supplier in Deutschland, Polen, Spanien oder den Niederlanden zurück, wie auch auf Business-Supplier, wie Amazon Business. Unter Umständen erhalten Sie die bestellte Ware deshalb u.a. von Amazon geliefert, aus dem Ausland oder direkt vom Hersteller.
 
Die Belieferung durch Dritte beginnt binnen zwei Werktage nach Vertragsschluss oder Bestelleingang bei Zahlung per Lastschrift, PayPal und Rechnung. Ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dass die Bezahlung im Voraus erfolgt, beginnt die Belieferung durch Dritte binnen zwei Werktage nach Erhalt der Zahlung. Bei einer Belieferung durch Dritte entstehen dem Kunden keine Mehrkosten. Wir teilen dem Kunden mit, ob eine Belieferung durch Dritte erfolgt.
 
Bis zum Eintreffen der Ware beim Kunden sind die voraussichtlichen Versandzeiten hinzuzurechnen. Nähere Angaben hierzu finden Sie unter Punkt 6. Versand.



5.3 Sonderbedingungen für Webhosting



5.3.1 Verfügbarkeit der Dienste

Alle Server in den uns verwendeten Rechenzentren sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
 
Die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 99% im Jahresmittel. Wir weisen darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von uns erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen unserer Dienste haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.
 
Wir führen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke können wir Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Wir werden die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Kunde über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichtet, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.



5.3.2 Nicht zulässige Inhalte

Aufgrund der hohen technischen Anforderungen sind Programme wie Voice-Chats, Toplisten, Spiele-Server, Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.), Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Counter- und Ticketsysteme, sowie große Download-Datenbanken nicht erlaubt. Es ist ferner untersagt Inhalte bereitzustellen, die rechtsextrem oder sittenwidrig sind. Es ist untersagt, Angebote zu betreiben, die dazu dienen anderen Schaden zuzufügen.

Werden uns nicht zulässige Inhalte bekannt, behalten wir uns vor diese zu löschen. Es wird darauf hingewiesen, dass uns ferner ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.



5.3.3 FSK 16 und FSK 18 Inhalte

Inhalte die einer Altersbeschränkung von FSK 16 oder FSK 18 unterliegen sind grundsätzlich gestattet, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Der Anbieter solcher Inhalte hat diese jedoch vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen und die gesetzlich vorgeschriebenen Vorkehrungen, insbesondere die Einrichtung gesetzlich vorgeschriebener Altersverifikationssysteme, vorzuhalten.
 
Sollte uns bekannt werden, dass der Kunde von ihm hinterlegte FSK 16 und FSK 18 Inhalte nicht durch wirksame und gesetzlich vorgeschriebenen Vorkehrungen, insbesondere durch die Einrichtung gesetzlich vorgeschriebener Altersverifikationssysteme, vor dem Zugriff Minderjähriger schützt, behalten wir uns vor diese Inhalte zu löschen. Es wird darauf hingewiesen, dass uns ferner ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.



5.3.4 Haftung für Inhalte

Wir weisen darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht für Inhalte des Kunden haften. Eine grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.



5.3.5 Beginn der Ausführung

Bei der Beauftragung von Webhosting kann der Kunde verlangen, dass wir schnellstmöglich mit der Ausführung des Auftrags beginnen. Nur dadurch kann weitgehend sichergestellt werden, dass Domains fristgerecht registriert und vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Verlangt der Kunde die schnellstmögliche Ausführung des Auftrags vor Ende der Widerrufsfrist, so erlischt die Widerrufsfrist, wenn der Auftrag vollständig erfüllt ist. Sofern der Kunde der schnellstmöglichen Ausführung des Auftrags nicht zustimmt, so führen wir den Auftrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist aus.



5.3.6 Entgelte

Die Entgelte und die Laufzeit für Webhosting ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Beauftragung und sind im Voraus zu entrichten.
 
Wir können Entgelte und Laufzeiten aus wichtigem Grund mit einer angemessenen Frist anpassen und ändern. Sofern eine Anpassung erforderlich wird, wird der Kunde frühzeitig unterrichtet. Ihm steht im Falle einer Vertragsänderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.



5.3.7 Kündigung

Siehe: 4. Vertragslaufzeit, Kündigung.
 
Die Kündigung eines Webhostingspakets beinhaltet die Kündigung der mit dem Webhostingspaket verbundenen Domains sowie SSL-Zertifikate.



5.4 Sonderbedingungen für Domains



5.4.1 Verfügbarkeit der Dienste

Die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt 99% im Jahresmittel. Wir weisen darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von uns erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen unserer Dienste haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.



5.4.2 Registrierung unter Vorbehalt

Auf den Antrag des Kunden vermitteln und registrieren wir Domains unter Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle. Ist eine solche Beantragbarkeit bei der Ausführung des Auftrags jedoch nicht oder nicht mehr möglich, werden wir von der Pflicht zur Leistung frei. Bereits erhaltene Entgelte werden erstattet.



5.4.3 Nicht zulässige Domains

Wir behalten uns vor der Registrierung von Domains vor, diese augenscheinlich zu prüfen. Eine detaillierte Prüfung ist für uns nicht leistbar und erfolgt deshalb nicht. Der Kunde versichert, dass seine Domain weder rechtsextrem, pornographisch noch sittenwidrig ist, nicht gegen das geltende Markenrecht verstößt und nicht Rechte anderer verletzt. Dies betrifft insbesondere die Verletzung von Schutzrechten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde für solche Domains haftbar ist. Werden uns diesbezügliche Verstöße bekannt, so werden wir von der Pflicht zur Leistung frei und können den Vertrag außerordentlich kündigen.



5.4.4 Beginn der Ausführung

Bei der Beauftragung zur Registrierung von Domains kann der Kunde verlangen, dass wir schnellstmöglich mit der Ausführung des Auftrags beginnen. Nur dadurch kann weitgehend sichergestellt werden, dass Domains fristgerecht registriert und vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Verlangt der Kunde die schnellstmögliche Ausführung des Auftrags vor Ende der Widerrufsfrist, so erlischt die Widerrufsfrist, wenn der Auftrag vollständig erfüllt ist. Sofern der Kunde der schnellstmöglichen Ausführung des Auftrags nicht zustimmt, so führen wir den Auftrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist aus.



5.4.5 Datennutzung

Wir registrieren Domains über Dritte. Der Kunde erkennt an, dass für eine gültige Registrierung die Weitergabe von personenbezogenen Daten unerlässlich ist. Hierzu gehören vor allem: Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail und Telefon. Jeder Domain-Nutzer wird bei der Registrierung in den WHOIS Datenbanken und/oder vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen öffentlich und zugänglich gespeichert. Hierfür erteilt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung. Die Zustimmung ist für die Registrierung von Domains zwingend erforderlich. Sofern der Kunde die Zustimmung verweigert, ist der Auftrag nicht ausführbar und die Domain nicht registrierbar. In diesem Fall werden wir von der Pflicht zur Leistung frei. Bereits erhaltene Entgelte werden erstattet.



5.4.6 Entgelte

Die Entgelte und die Laufzeit für Domains ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Beauftragung und sind im Voraus zu entrichten.

Domains werden auf dem Markt in Australische Dollar, Brasilianischer Real, Kanadische Dollar, Schweizer Franken, Tschechische Krone, Dänische Krone, Euro, Pfund Sterling, Hongkong Dollar, Norwegische Krone, Neuseeland Dollar, Polnischer Zloty, Schwedische Krone, US-Dollar oder Südafrikanischer Rand gehandelt.

Wir geben Entgelte für Domains in Euro an. Unsere Entgelte sind grundsätzlich robust kalkuliert, unter Berücksichtigung gewöhnlich auftretender Wechselkursschwankungen. Dennoch können wir keine Gewähr für eine dauerhafte Preisstabilität übernehmen. Zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes können wir Entgelte aus wichtigem Grund, bei entsprechenden Wechselkursschwankungen oder Preissteigerungen mit einer angemessenen Frist anpassen und ändern. Sofern eine Anpassung erforderlich wird, werden wir den Kunden frühzeitig unterrichten. Ihm steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.



5.4.7 Kündigung

Siehe: 4. Vertragslaufzeit, Kündigung.
 
Nach der Kündigung von Domains können im Voraus bezahlte Entgelte in der Regel nicht erstattet werden. Hintergrund sind die Modalitäten der Vergabestellen: Unbeschadet einer Kündigung fallen für Domains – selbst bei einer Löschung – Kosten bis zum Ende des Vorauszahlungszeitraumes an. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass deshalb im Voraus bezahlte Entgelte für Domains in der Regel nicht erstattet werden können.



5.5 Digitale Produkte



5.5.1 Updates

Bei der dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts oder Dienstes (z.B. Webhosting, Domains, Cloud-Dienste, Digitale Inhalte, etc.) werden funktionserhaltende und Sicherheits-Updates während des Bereitstellungszeitraumes zur Verfügung gestellt und automatisch installiert. Eine Benachrichtigung über die Installation von Updates erfolgt nur, wenn durch die Installation der Updates vorübergehende Einschränkungen des Dienstes nicht auszuschließen sind oder der Funktionsumfang oder die Funktionsweise wesentlich geändert wird.
 
Für Windows-Software, Android- und iOS-Apps sowie serverseitig ausführbare Anwendungen auf Basis von PHP, ASP, Java etc. werden Updates für den Zeitraum bis zum Supportende der Betriebssystemversion bzw. des Interpreters, Frameworks oder Systems für die, die jeweilige Software hergestellt oder freigegeben ist angeboten, sofern im konkreten Angebot nichts anderes vereinbart ist und der individuellen Rechtsprechung nicht entgegensteht.
 
Über Updates informieren wir in unserem Newsletter unter: www.b-4-u.de/newsletter.html. Betroffene Kunden werden im Bedarfsfall per E-Mail über Updates informiert. Innerhalb unserer Windows-Software werden Updates über die integrierte Update-Funktion abgerufen und auf Nachfrage installiert, sofern der Kunde die Update-Funktion nicht deaktiviert hat. Updates von Android- und iOS-Apps erfolgen über die integrierte Update-Funktion des Endgeräts, sofern der Kunde die Update-Funktion nicht deaktiviert hat.
 
Bestimmte Updates bieten wir als Download an. Die Downloads sind über die jeweilige Produktseite auf unserer Webseite zugänglich und werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
 
Die Installation von Updates durch den Kunden geschieht auf eigene Kosten und eigenes Risiko. Eine grobe Fahrlässigkeit unsererseits bleibt hiervon unberührt. Der Kunde fertigt vor der eigenständigen Updateinstallation eine Sicherung seiner Daten und nach Möglichkeit der installierten Softwareversion an und stellt diese Daten im Bedarfsfall wieder her.



5.5.2 Softwareänderungen

Wir behalten uns die Änderung und Erweiterung unserer Software vor, wenn dazu ein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe sind: Sicherheitsupdates, Fehlerkorrekturen, rechtliche und technische Änderungen oder die Verbesserung der Nutzbarkeit und Interoperabilität sowie Anpassungen an geänderte Anwenderbedürfnisse. Durch diese Softwareänderungen entstehen dem Kunden keine Kosten, die über die bloßen Kosten der Installation von Updates hinausgehen.



5.5.3 Nutzungsrechte

Die Nutzungsrechte ergeben sich aus der Beschreibung des in Anspruch genommenen digitalen Produktes, Dienstes oder Inhalts, bei Software aus dem jeweiligen Lizenzvertrag.



6. Versand



6.1 Anwendungsbereich

Wenn der Versand eines physischen Gegenstandes oder einer Ware notwendig ist, gelten die nachfolgenden Regelungen, sofern beim jeweiligen Angebot keine abweichende Versandregelung vereinbart oder getroffen ist.



6.2 Nationaler Versand

Der nationale Versand erfolgt an eine Anschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.



6.3 Internationaler Versand Brief

Der internationale Versand von Briefpost erfolgt an eine Anschrift in einem für den internationalen Versand unterstützten Land durch die Deutsche Post AG. Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland.html

Über den internationalen Briefversand können seit dem 1. Januar 2019 nur noch schriftliche Mitteilungen versandt werden. Der Versand von Waren ist nicht mehr zulässig und erfolgt deshalb ausschließlich per Päckchen/Paket.



6.4 Internationaler Versand Päckchen/Paket

Der internationale Versand von Päckchen/Paketen erfolgt an eine Anschrift in:
 
 
Zone 1: Europäische Union
Azoren (PT), Balearen (ES), Belgien, Bulgarien, Dänemark (außer Färöer u. Grönland), Estland, Finnland (außer Alandinseln), Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departments), Griechenland (außer Berg Athos), Irland, Italien (außer Livigno und Campione d´Italia), Korsika (FR), Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Madeira (PT), Malta, Monaco, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern (außer Nordteil).
 
Zone 2: Zentraleuropa, nicht Europäische Union
Großbritannien, Nordirland (außer Kanalinseln) und Schweiz.
 
Zone 3:Übriges Europa außer Russischer Föderation
Ålandinseln (FI), Albanien, Andorra, Belarus, Berg Athos (GR), Bosnien und Herzegowina, Ceuta und Melilla (ES), Färöer (DK), Georgien, Gibraltar, Grönland (DK), Island, Kanalinseln (GB), Kanarische Inseln (ES), Kosovo, Liechtenstein, Livigno und Campione d`Italia (IT), Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, San Marino, Serbien, Türkei, Ukraine, Vatikanstadt, Zypern (Nordteil).



6.5 Versandkosten

Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, berechnen wir für den nationalen und internationalen Versand die in nachfolgender Tabelle gelisteten Versandkosten.

Sofern das Zielland nicht unter 6.2 "Nationaler Versand", 6.3 "Internationaler Versand Brief" und 6.4 "Internationaler Versand Päckchen/Paket" aufgeführt ist, vereinbaren wir mit dem Kunden individuelle Versandkosten. Individuelle Versandkosten ergeben sich aus den Portokosten für Einzelversand laut der aktuellen Gesamtpreisliste der Deutschen Post AG zuzüglich einer Verpackungspauschale von 0,10 € für Briefpost-Kleinsendungen, 0,25 € für Briefpost-Großsendungen und 0,50 € für Versandkartons und Füllmaterial bei Päckchen und Paketen. Die voraussichtlichen Portokosten sind auf der Webseite der Deutschen Post AG einsehbar: www.deutschepost.de/de/produkte.html.

Ist ein Versand nicht möglich – insbesondere aufgrund höherer Gewalt oder  Kriegshandlung – ist die Erfüllung des Vertrages nicht oder nur unvollständig möglich. Wir werden mit dem Kunden in Kontakt treten, um eine Lösung zu finden. Ist eine Lösung nicht möglich, werden wir zur Leistung frei. Bereits erhaltene Entgelte werden erstattet. Haben wir wesentliche Teile des Auftrags bereits ausgeführt, steht uns hierfür eine angemessene anteilige Vergütung zu.


Standardversandkosten für Briefpost, sofern beim konkreten Angebot keine abweichende Regelung getroffen ist:  
 
Deutsche Post Brief
 

Nationaler Versand

- Standardbrief         0,95 €
- Kompaktbrief          1,10 €
- Großbrief             1,85 €
- Maxibrief bis 1.000g  3,00 €
- zusätzlich bei Einschreiben +2,65 €
 

Internationaler Versand

- Standardbrief          1,20 €
- Kompaktbrief           1,80 €
- Großbrief              3,95 €
- Maxibrief bis 1.000g   7,25 €
- zusätzlich bei Einschreiben +3,50 €

 

Standardversandkosten für Päckchen/Pakete, sofern beim konkreten Angebot keine abweichende Regelung getroffen ist:
  
Deutsche Post DHL
 

Nationaler Versand

- Päckchen S1 bis 2 kg   4,29 €
- Päckchen M2 bis 2 kg   5,00 €
 
- Paket bis  5 kg        7,99 €
- Paket bis 10 kg        9,99 €
- Paket bis 20 kg3            -
- Paket bis 31,5 kg     16,99 €
 

Internationaler Versand
 

Zone 1

- Päckchen S1 bis 2 kg        -
- Päckchen M2 bis 2 kg   9,00 €
 
- Paket bis  5 kg       18,49 €
- Paket bis 10 kg       23,49 €
- Paket bis 20 kg3      34,49 €
- Paket bis 31,5 kg     45,49 €
 

Zone 2

- Päckchen S1 bis 2 kg        -
- Päckchen M2 bis 2 kg  16,00 €
 
- Paket bis  5 kg       30,49 €
- Paket bis 10 kg       36,49 €
- Paket bis 20 kg3      50,49 €
- Paket bis 31,5 kg     56,49 €
 

Zone 3

- Päckchen S1 bis 2 kg        -
- Päckchen M2 bis 2 kg  16,00 €
 
- Paket bis  5 kg       31,49 €
- Paket bis 10 kg       39,49 €
- Paket bis 20 kg3      54,49 €
- Paket bis 31,5 kg     61,49 €

 
1
Ein Päckchen S hat die Höchstmaße 35 cm x 25 cm x 10 cm (L x B x H) und kommt bei kleineren leichten Waren zum Einsatz.
2 Ein Päckchen M hat die Höchstmaße 60 cm x 30 cm x 15 cm (L x B x H) und kommt bei größeren leichten Waren zum Einsatz.
3 Pakete im nationalen Versand mit einem Gewicht zwischen 10 kg und 20 kg bietet die DHL mit Stand 1. Januar 2022 nicht an.



6.6 Laufzeit

Im nationalen Versand beträgt die Laufzeit von Briefpost in der Regel ein bis zwei Werktage, von Päckchen und Paketen bis zu fünf Werktage. Die Laufzeit kann sich über Wochenenden und Feiertage um bis zu drei Tage verlängern sowie um bis zu fünf Tage bei Zustellung auf eine Insel der Nord- und Ostsee.

Im internationalen Versand sind die Laufzeiten länderspezifisch. Sie können für Briefe unter www.deutschepost.de/brief-international/laufzeiten und Päckchen/Pakete unter www.dhl.de/international abgerufen werden. Zu diesen reinen Postlaufzeiten kommt eine Bearbeitungszeit von bis zu fünf Werktagen bis zur Übergabe an den Versanddienstleister.



6.7 Versanddienstleister

Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Deutschland, sowie evtl. weiterer Versanddienstleister, die zur Zustellung der Sendung erforderlich sind. Die Hinzuziehung weiterer Versanddienstleister betrifft insbesondere den internationalen Versand.

Weitere Informationen finden Sie in den AGB der Deutschen Post AG:
- AGB Brief: www.deutschepost.de/de/a/agb.html
- AGB Päckchen/Pakete: www.dhl.de/de/toolbar/footer/agb.html



6.8 Datenschutz

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass im Rahmen des Versands seine Anschrift an die Deutsche Post AG, sowie evtl. weiterer Versanddienstleister zur Zustellung der Sendung übermittelt wird.



6.9 Unzustellbarkeit

Sofern eine Sendung nicht zugestellt werden konnte und die Adresse des Kunden korrekt war, trägt der Kunde die Kosten des erneuten Zustellversuchs.
 
Ist eine Sendung nicht zustellbar oder schlägt ein zweiter Zustellversuch fehl ist die Erfüllung des Vertrags nicht oder nur unvollständig möglich. Wir werden mit dem Kunden in Kontakt treten, um eine Lösung zu finden. Ist eine Lösung nicht möglich, werden wir zur Leistung frei. Bereits erhaltene Entgelte werden erstattet. Haben wir wesentliche Teile des Auftrags jedoch bereits ausgeführt, steht uns hierfür eine angemessene anteilige Vergütung zu.



6.10 Untergang, Verschlechterung

Für die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäß §§ 447 und 475 Abs. 2 BGB.
 
Ist eine erneute Zustellung nicht möglich, werden wir zur Leistung frei. Bereits erhaltene Entgelte werden erstattet. Haben wir Teile des Auftrags bereits ausgeführt, steht uns hierfür jedoch eine angemessene anteilige Vergütung zu.



6.11 Rücksendung

Individuell angefertigte physische Gegenstände und Waren, wie Backup-USB-Sticks, -CDs/DVDs, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden und auf dessen Wunsch individuell zugeschnitten und hergestellt sind, sind von der Rücknahme ausgeschlossen, sofern sie nicht mangelhaft sind.
 
Alle anderen physischen Gegenstände und Waren, können jederzeit während der Widerrufsfrist zurückgesandt werden.
 
Eine Rücksendung ist auch während der Gewährleistungs- und Garantiefrist möglich, wenn der Gegenstand oder die Ware einen Mangel aufweist. Der Kunde hat jedoch nach Eintritt der gesetzlichen Beweislastumkehr den Nachweis zu führen, dass der Mangel bereits beim Erhalt bestand. Nähere Informationen hierzu werden in Punkt 8.2 Beweislastumkehr erläutert.
 
Der Kunde hat den physischen Gegenstand oder die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
 
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass anfallendes Strafporto, das auf unfreie oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen zurückgehet, von der Gutschrift abgezogen wird.
 
Die Rücksendung ist in jedem Fall zu richten
- auch wenn der Kunde von einem Drittanbieter oder direkt vom Hersteller beliefert wurde -
an:

 
b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen
Inh. Franz Fischer
Alter Bühlweg 8
88339 Bad Waldsee
Deutschland 
 
Rechtsform:  Einzelunternehmen
Inhaber:       Franz Fischer
 
Tel:             +49 (0) (15 15) 7 76 23 02
E-Mail:        info@b-4-u.de
  

Der Kunde kommt für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auf, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang des Kunden zurückzuführen ist. Geht eine Ware in einem wesentlich schlechteren Zustand ein, als die Prüfung der Sache zu erwarten lässt, so wird die Wertminderung von der Gutschrift abgezogen, vorausgesetzt, dass sich die Ware nicht auf dem Transportwege verschlechtert hat.
 
Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.



6.12 Selbstabholung

Der Kunde kann nach vorheriger Vereinbarung mit uns, seine Sendung in unserem Hause abholen. Hierfür entfallen keine Entgelte.

Bei Selbstabholung entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten, die über die bloßen Kosten der Selbstabholung hinausgehen.



7. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Rückzahlung



7.1 Preise, Steuern

In den dargestellten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. In den Preisen sind eventuell anfallende Versandkosten jedoch nicht enthalten, es sei denn im jeweiligen Angebot ist ausdrücklich genannt, dass Versandkosten inbegriffen sind. Eventuell anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
 
Die Preise auf unserer Webseite gelten für die Bundesrepublik Deutschland und verstehen sich inklusive der in Deutschland geltenden Steuersätze.



7.2 Preisberechnung

Informationen über den Gesamtpreis und die Preisberechnung kann der Kunde während des Bestellvorgangs auf unserer Webseite nach Einlage in den Warenkorb erfahren. Der Warenkorb ist über den Menüpunkt "Warenkorb" aufrufbar.

Erfolgt die Beauftragung nicht im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite, so wird dem Kunden vor Vertragsschluss im jeweiligen Angebot der Gesamtpreis, sowie die Preisberechnung, mitgeteilt.

Eine automatische Entscheidungsfindung zur Preisgestaltung findet nicht statt. Alle Preise auf unserer Webseite sind grundsätzlich für alle Kunden gleich - ohne automatische personalisierte Anpassung oder Preisermäßigung. Insbesondere findet weder ein Profiling noch Scoring bei der Preisgestaltung statt.



7.3 Preisberechnung bei Domains

Der angegebene monatliche Preis bei Domains dient lediglich einer ersten Orientierung und kann bei einer Aufsummierung geringfügig vom Gesamtpreis (in der Regel der Preis pro Jahr) abweichen. Maßgeblich und zu bezahlen ist jedoch ausschließlich der angegebene Gesamtpreis. Der Gesamtpreis bezeichnet den Preis pro Abrechnungszeitraum.

Die monatlichen Preise für Domains werden aus dem Gesamtpreis nach der Formel "(Gesamtpreis / (Laufzeit in Tage) * (365/12)) + 0,005" berechnet. Die "Laufzeit in Tage" beträgt bei Domains ein Kalenderjahr, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Ein Kalenderjahr wird mit 365 Tage angesetzt - unabhängig von Schaltjahren. Mit dem Aufschlag "0,005", wird sichergestellt, dass der monatliche Preis bei einer Aufsummierung über die reguläre Laufzeit nicht unter dem Gesamtpreis liegt. Dies dient dazu, um zu verhindern, dass ein zu niedriger monatlicher Preis ausgewiesen wird. Der monatliche Preis wird ferner mathematisch auf zwei Nachkommastellen gerundet.

Wir geben den Gesamtpreis von Domains über die gesamte reguläre Laufzeit frühzeitig an. Der Gesamtpreis enthält alle sonstigen Gebühren und Kosten.

Der Kunde kann den Gesamtpreis einer Domain auf unserer Webseite bei der Beschreibung der jeweiligen Domain, den Domain-Übersichtsseiten, der Domain-Auswahl-Seite, sowie nach Einlage in den Warenkorb erfahren. Der Warenkorb ist über den Menüpunkt "Warenkorb" aufrufbar.



7.4 Preisberechnung bei Webhosting

Der angegebene monatliche Preis bei Webhosting dient lediglich einer ersten Orientierung und kann rundungsbedingt bei einer Aufsummierung vom Gesamtpreis (in der Regel der Preis pro Jahr) abweichen. Maßgeblich und zu bezahlen ist jedoch ausschließlich der Gesamtpreis. Der Gesamtpreis bezeichnet den Preis pro Abrechnungszeitraum.

Die monatlichen Preise bei Webhosting werden aus dem Gesamtpreis nach der Formel "(Gesamtpreis / Laufzeit in Monate)" berechnet und mathematisch auf zwei Nachkommastellen gerundet. Die angegebenen monatlichen Preise können deshalb bei einer Aufsummierung über die reguläre Laufzeit geringfügig vom Gesamtpreis abweichen. Zu bezahlen ist jedoch ausschließlich der Gesamtpreis.

Der Kunde kann den Gesamtpreis von Webhosting über die Mindestvertragslaufzeit auf unserer Webseite nach Einlage in den Warenkorb erfahren. Der Warenkorb ist über den Menüpunkt "Warenkorb" aufrufbar.



7.5 Preisberechnung bei Zusatzdiensten bei Webhosting

Der angegebene monatliche Preis für Zusatzdienste bei Webhosting dient lediglich einer ersten Orientierung und kann rundungsbedingt bei einer Aufsummierung vom Gesamtpreis (in der Regel der Preis pro Jahr) abweichen. Maßgeblich und zu bezahlen ist jedoch ausschließlich der Gesamtpreis. Der Gesamtpreis bezeichnet den Preis pro Abrechnungszeitraum.

Die monatlichen Preise für Zusatzdienste bei Webhosting werden aus dem Gesamtpreis nach der Formel "(Gesamtpreis / Laufzeit in Monate)" berechnet und mathematisch auf zwei Nachkommastellen gerundet. Die angegebenen monatlichen Preise können deshalb bei einer Aufsummierung über die reguläre Laufzeit geringfügig vom Gesamtpreis abweichen. Zu bezahlen ist jedoch ausschließlich der Gesamtpreis.

Der Kunde kann den Gesamtpreis für Zusatzdienste von Webhosting über die Mindestvertragslaufzeit auf unserer Webseite nach Einlage in den Warenkorb erfahren. Der Warenkorb ist über den Menüpunkt "Warenkorb" aufrufbar. In der Regel erfolgt die Einlage von Zusatzdiensten in den Warenkorb zusammen mit einem Webhostingpaket. Im Warenkorb werden die jeweiligen Positionen (Webhosting, Domains und Zusatzdienste) jedoch separat dargestellt, so dass der Kunde eine umfassende und detaillierte Übersicht über die jeweils anfallenden Einzelkosten, sowie die Gesamtkosten erhält.



7.6 Gültigkeit von Preisen, Angaben zu Diensten, Leistungen und Waren

Mit Aktualisierung unserer Preislisten und Webseite werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben zu Diensten, Leistungen und Waren ungültig. Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Angaben.



7.7 Anpassung von Preisen

Wir können die Preise zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraumes mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Wir weisen den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Bei einem Widerspruch steht uns ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.



7.8 Zahlungsmöglichkeiten

Die Bezahlung der bei uns in Auftrag gegebenen Dienste und Leistungen erfolgt im SEPA-Lastschriftverfahren, per Vorkasse, PayPal oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Kreditkarte bieten wir nicht direkt an, ist jedoch über PayPal möglich.



7.9 Nutzungsunabhängige und andere Entgelte

Wir unterscheiden zwischen nutzungsunabhängigen und andere Entgelte, woraus sich die Fälligkeit der Zahlung, sowie die akzeptierte Zahlungsart ergibt.



7.9.1 Nutzungsunabhängige Entgelte

Nutzungsunabhängige Entgelte, sind Entgelte, die auch dann anfallen, wenn der Kunde den bestellten und zur Verfügung gestellten Dienst, die Leistung oder Ware nicht aktiv in Anspruch nimmt oder nutzt.

Nutzungsunabhängige Entgelte (z. B. Cloud-Dienste, Digital-Abonnements, Digital-Inhalte, Domains, Webhosting, Entgelte aus Wartungsverträgen, Entgelte für Dienste bei denen wir Teilkomponenten von Dritten anmieten sowie bloße Warenlieferungen) werden mit Vertragsschluss fällig und sind für die Mindestvertragslaufzeit bzw. Warenlieferung im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum oder nichts anderes in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart ist.

Sofern die Mindestvertragslaufzeit bei Verträgen mit fortlaufender oder wiederkehrender Leistung abgelaufen ist, wird für jede erneute Abrechnung, als Abrechnungszeitraum, die ursprüngliche Mindestvertragslaufzeit angesetzt. Die Entgelte des Abrechnungszeitraumes werden im Voraus für den Vorauszahlungszeitraum fällig. Erfolgt eine Kündigung vor Ende des Vorauszahlungszeitraumes, wird die der Kündigung entsprechende Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt des tatsächlichen Vertragsendes erstattet.

Zahlungen des Kunden erfolgen per SEPA-Lastschriftverfahren, Vorkasse oder PayPal. Die Zahlung per Rechnung im Voraus ist auf Wunsch des Kunden möglich.



7.9.2 Andere Entgelte

Andere Entgelte (z. B. einmalige Auftragsarbeiten und -leistungen, Datenanalysen, Installationsservices, Suchmaschinen- und Diensteanmeldungen, SEO-Optimierungen, Beratungen sowie die Erbringung von sonstigen einmaligen Leistungen) sind nach der Erbringung der Leistung fällig. „Andere Entgelte“ richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste oder den individuell ausgehandelten Konditionen. Zahlungen des Kunden erfolgen auf Rechnung, per Banküberweisung oder SEPA-Lastschriftverfahren nach Auftragsabschluss.



7.10 SEPA-Lastschriftverfahren

SEPA steht für Single Euro Payments Area, auf Deutsch Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. SEPA verfolgt das Ziel der Vereinheitlichung von bargeldlosen Zahlungen und ein europaweit einheitlicher Zahlungsraum für bargeldlose Zahlungen in Euro zu schaffen. Die teilnehmenden Gebiete gehen über die Euro-Länder hinaus. Mit Stand 01.01.2016 gehören zum SEPA-Zahlungsraum: Die Länder der Europäischen Union, die Europäische Freihandelsassoziation, Monaco und San Marino.
 
Der Kunde innerhalb des SEPA-Raumes kann uns ermächtigen alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen bis auf Widerruf.
 
Unsere Gläubiger-Identifikationsnummer im SEPA-Lastschriftverfahren lautet: DE44ZZZ00001353297. Jedem Lastschrift-Kunden erstellen wir eine individuelle und eindeutige Mandatsreferenz, die dem Lastschrift-Kunden mitgeteilt wird. Hierfür entstehen dem Kunden keine Kosten.
 
Wir weisen darauf hin, dass wir nutzungsunabhängige Entgelte im SEPA-Lastschriftverfahren sieben Tage nach Auftragseingang einziehen, jedoch nicht vor Fälligkeit. Andere Entgelte ziehen wir im SEPA-Lastschriftverfahren vierzehn Tage nach Erbringung des Auftrags und Rechnungsstellung ein, jedoch nicht vor Fälligkeit. Der Kunde sichert zu, für eine ausreichende Deckung des von ihm angegebenen Kontos zu sorgen.
 
Verantwortet der Kunde eine Rücklastschrift mangels Deckung des angegebenen Bankkontos, wegen Widerspruchs gegen unsere Abbuchung oder fehlerhafte Eingabe der Bankverbindung, hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge der Zahlungstransaktion entstehen. Dem Kunden ist es jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren. Dann ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.



7.11 Vorkasse

Die Bezahlung per Vorkasse erfolgt per Banküberweisung auf unser Bankkonto. Wir teilen dem Kunden unsere Bankverbindung mit, wenn er Vorkasse als Zahlungsart wünscht.
 
Sofern Vorkasse als Zahlungsart vereinbart ist, weisen wir darauf hin, dass wir den Auftrag des Kunden erst nach Zahlungseingang ausführen.



7.12 PayPal

PayPal ist ein Unternehmen, das ein Online-Bezahlsystem betreibt. PayPal kann zur Begleichung von Mittel- und Kleinbeträgen zum Beispiel beim Ein- und Verkauf im Online-Handel genutzt werden. Der Hauptsitz von PayPal ist San José in Kalifornien in den USA. Das europäische Tochterunternehmen firmiert unter PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. und hat seinen Sitz in Luxemburg (PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg).

Vor der erstmaligen Nutzung von PayPal muss sich der Kunde bei PayPal unter www.paypal.com/de/ anmelden und dabei ein Konto anlegen.

Wenn der Kunde PayPal als Zahlungsart wählt, muss er im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite seine PayPal-E-Mail-Adresse und sein PayPal-Passwort am Ende des Bestellprozesses in der dargestellten Eingabemaske von PayPal eingeben. Der im Rahmen des Auftrags anfallende Zahlbetrag wird sofort auf unser Konto gutgeschrieben.

Wenn der Kunde PayPal außerhalb des elektronischen Geschäftsverkehrs über unsere Webseite nutzen möchte, ist dies ebenfalls möglich. Der Kunde sendet dann über PayPal, Zahlungen an unsere E-Mail-Adresse info@b-4-u.de. Der Kunde gibt bei der Sendung der Zahlung an zu welchem Zweck (Auftrag, bestellte Domains, Webhosting, Dienste, Leistungen usw.) die Zahlung erfolgt. Er gibt dabei zumindest seinen Namen und Anschrift, sowie falls vorhanden, seine Kundennummer an. Liegt dem Kunden eine Rechnung vor, ist auch die Rechnungsnummer anzugeben. Ist uns eine Zuordnung der Zahlung nicht eindeutig möglich, werden wir den Zahlbetrag vollständig erstatten. Die Forderung gilt in diesem Fall als noch offen.



7.13 Rechnung

Rechnungen sind generell innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Eine anderweitige Vereinbarung ist ausdrücklich zu schließen. Als ausdrücklich vereinbart gilt, wenn auf der Rechnung anderweitige Zahlungsbedingungen genannt sind.



7.14 Zustellung von Rechnungen

Wir stellen jedem Kunden eine Rechnung mit ausgewiesenen Steuersätzen für gewöhnlich per E-Mail zu. Der Kunde kann den Postversand der Rechnung verlangen. Der Postversand von Rechnungen erfolgt ohne Mehrkosten für den Kunden. Wir weisen darauf hin, dass bei Postversand, abhängig von Zielland und Region, nach der Rechnungsstellung bis zu achtundzwanzig Werktage bis zur Zustellung vergehen können.



7.15 Kosten des Zahlungsverkehrs

Die Kosten für Zahlungen im SEPA-Lastschriftverfahren oder per PayPal werden von uns getragen. Eventuell beim Kreditinstitut des Kunden anfallende Gebühren, insbesondere bei Zahlung per Vorkasse oder auf Rechnung, trägt der Kunde.



7.16 Zahlungsverzug des Kunden

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir die zur Verfügung gestellten Dienste sperren.



7.17 Kündigung aus wichtigem Grund bei Zahlungsverzug des Kunden

Kommt der Kunde bei Inanspruchnahme von Diensten wiederkehrender Leistung (Abonnements, z. B. Webhosting, Domains) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, können wir das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.



7.18 Mahnung, Verzugszinsen und Inkasso

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor über dem ausstehenden Betrag Verzugszinsen in Höhe von fünf von Hundert über dem Basiszinssatz (§ 248 BGB) zu erheben. Für die erste Mahnung berechnen wir Bearbeitungsgebühren von bis zu EUR 3,00, für jede weitere Mahnung werden entsprechend des Aufwands Bearbeitungsgebühren von bis zu EUR 10,00 fällig. Wir weisen darauf hin, dass wir maximal drei Mahnungen versenden und behalten uns im Anschluss vor die Forderung an ein Inkassobüro abzutreten, dessen Entgelte deutlich höher liegen und vom Kunden zu tragen sind.



7.19 Rückzahlung

Rückzahlungen von Zahlungen erfolgen grundsätzlich mit demselben Zahlungsmittel des Kunden. Sofern uns eine Rückzahlung mit demselben Zahlungsmittel nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand unsererseits oder des Kunden zu erreichen ist, behalten wir uns vor, die Rückzahlung auf das Bankkonto des Kunden vorzunehmen. Dies betrifft vor allem die Rückzahlung von Lastschriften. Ist eine Rückzahlung auf diesem Wege jedoch dennoch nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, werden wir mit dem Kunden in Kontakt treten und individuell eine einvernehmliche Lösung suchen.

Bei Rückzahlung mit dem Zahlungsmittel des Kunden entstehen dem Kunden keine Kosten. Wenn für die Rückzahlung ein anderes Zahlungsmittel gewählt wird, entstehen dem Kunden hierfür ebenfalls keine Kosten. Eventuell entstehende Kosten werden von uns getragen.



8. Haftung



8.1 Mängelhaftung (Gewährleistung)

Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Der Gesetzgeber unterscheidet seit dem 1. Januar 2022 bei der Gewährleistung unter analoger Kaufsache, Kaufsache mit digitalem Element, digitale Produkte und abweichende Gewährleistungsvereinbarungen.

Die Gewährleistung aus einem Kaufvertrag über eine analoge Kaufsache oder Kaufsache mit digitalem Element beträgt 24 Monate nach Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Gewährleistung verjährt jedoch frühestens 4 Monate nach Anzeige eines Mangels, der sich innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt hat (§ 475e Abs. 3 BGB) sowie frühestens 2 Monate nach Rückerhalt der Ware nach einer Nachbesserung oder aus einem Garantiefall (§ 475e Abs. 4 BGB).

Die Gewährleistung auf das digitale Element (§ 475e Abs. 1 und Abs. 2 BGB) aus einem Kaufvertrag über eine Kaufsache mit digitalem Element beträgt außerdem 12 Monate nach Ende des Bereitstellungszeitraumes oder der Aktualisierungspflicht des digitalen Elements (§ 327f BGB). Das heißt, auf Kaufsachen mit digitalem Element besteht für das digitale Element eine weitergehende Gewährleistung, als über das analoge Element.

Die Gewährleistung für digitale Produkte und Dienstleistungen beträgt 24 Monate auf Nacherfüllung, Beendigung des Vertrags, Minderung und Schadenersatz; 12 Monate nach dem Bereitstellungszeitraum oder 12 Monate nach der Aktualisierungspflicht (Erläuterung siehe unten). Die Gewährleistung erlischt jedoch frühestens 4 Monate nach Auftritt des Mangels, der sich innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt hat.

Die Gewährleistung für Gebrauchtware wird gesondert und ausdrücklich vereinbart. Die Verjährungsfrist beträgt mindestens ein Jahr (§ 476 BGB). Sofern keine Vereinbarung getroffen wird, gilt die entsprechende Gewährleistung. Im Übrigen gilt vollumfänglich die gesetzliche Regelung.

Während der Gewährleistungszeit besteht generell ein Recht auf Nacherfüllung, Minderung und Schadenersatz (§§ 437 ff. BGB) sowie bei digitalen Produkten die besondere gesetzliche Gewährleistung (§§ 327i ff. BGB): Es besteht u. a ein Recht auf Nacherfüllung (§ 327l BGB), Vertragsbeendigung (§ 327m BGB), Minderung (§ 327n BGB), Schadenersatz (§§ 280, 327c, 327m BGB), Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB), Wandelung und Schadenersatz bei Nichterfüllung (§ 327c BGB).

Als Bereitstellungszeitraum ist der Zeitraum vereinbart, über den ein digitales Produkt oder digitales Element aktiv angeboten wird oder verfügbar ist. Der Bereitstellungszeitraum entspricht etwa bei Software dem Zeitraum solange die Software vom Hersteller angeboten wird. Bei Dauerschuldverhältnissen, wie Cloud-Dienste, Digital-Abonnements, Webhosting, Domains, SSL-Zertifikate etc. gilt die vereinbarte Vertragslaufzeit als Bereitstellungszeitraum.

Die Aktualisierungspflicht ist festgelegt in § 327f BGB. Eine Aktualisierungspflicht besteht bei digitalen Produkten über den „maßgeblichen Zeitraum“. Der maßgebliche Zeitraum ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung des Angebots. Sofern beim konkreten Angebot keine nähere Angabe vorhanden ist, entspricht der maßgebliche Zeitraum bei einem Vertrag über die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts dem Bereitstellungszeitraum. In allen anderen Fällen, dem Zeitraum, dem der Verbraucher aufgrund der Art und des Zwecks des digitalen Produkts und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann. Nähere Informationen zu Updates finden Sie unter Punkt 5.5 Digitale Produkte.



8.2 Beweislastumkehr

Für die Beweislastumkehr gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 
Der Gesetzgeber sieht bei der gesetzlichen Gewährleistung eine sogenannte Beweislastumkehr vor. Die Beweislastumkehr besagt, dass innerhalb eines gesetzlich festgelegten Zeitraumes vermutet wird, dass ein unerwarteter Mangel bereits bei Gefahrübergang bestand. Nach Ablauf dieses gesetzlichen Zeitraumes erlischt die Vermutung und der Verbraucher hat bei der Mängelanzeige den Nachweis zu führen, dass der Mangel bereits von Anfang an bestand. Gefahrübergang ist in diesem Sinne der Zeitpunkt, zu dem eine Kaufsache an den Kunden übergeben wird oder beim Versendungskauf an den Versanddienstleister übergeben wird oder digitale Produkte bereitgestellt sind.
 
Die Beweislastumkehr auf eine analoge Kaufsache beträgt 12 Monate. Außer, die Vermutung, dass der Mangel von Anfang an bestand, ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustandes unvereinbar. Beim Kauf eines lebenden Tieres beträgt die Beweislastumkehr 6 Monate.
 
Bei Kaufsachen mit einem digitalen Element beträgt die Beweislastumkehr auf das analoge Element 12 Monate. Außer, die Vermutung, dass der Mangel von Anfang an bestand, ist mit der Art des analogen Elements oder des mangelhaften Zustands des analogen Elements unvereinbar. Die Beweislastumkehr auf das digitale Element beträgt 24 Monate, jedoch mindestens die gesamte Dauer der Bereitstellung. Voraussetzung für die Beweislastumkehr auf das digitale Element ist, dass die dauerhafte Bereitstellung des digitalen Elements im Kaufvertrag vereinbart ist.
 
Die Beweislastumkehr von digitalen Produkten und Dienstleistungen beträgt 12 Monate seit Bereitstellung. Bei dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkten beträgt die Beweislastumkehr jedoch die gesamte Dauer der Bereitstellung.



8.3 Garantie

Eine über die Mängelhaftung hinausgehende Garantie ergibt sich aus der Beschreibung des jeweiligen Dienstes, der jeweiligen Leistung oder Ware und den individuell ausgehandelten Konditionen. Sind in der Beschreibung keine Garantieleistungen ausdrücklich genannt, bezeichnet, beschrieben oder nach den gesetzlichen Vorgaben erläutert, übernehmen wir für den entsprechenden Dienst, die Leistung oder Ware keine über die Mängelhaftung hinausgehende Garantie.



8.4 Haftung bei Schäden

Für Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder eines unseren Erfüllungsgehilfen. Verletzen wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnten, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.



8.5 Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit

Die Beschränkung nach Punkt 8.4 gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.



8.6 Haftung für unsere Webseite

Unsere Webseite und alle damit verbundenen Dienste sind nicht fehlertolerant - außer es wird eindeutig darauf hingewiesen - und wurden nicht entwickelt oder entworfen, um in gefährlichen Umgebungen genutzt zu werden, die fehlerfreie Leistung erfordern, wie z. B. in Nukleareinrichtungen, Flugsicherung- und -steuerung, Kommunikationseinrichtungen und -systeme, direkte oder indirekte Lebensunterstützungseinrichtungen oder -geräte oder Waffensysteme, bei welchen die Fehlfunktion der Webseite oder eines damit verbundenen Dienstes eventuell direkt oder indirekt zum Tode, Personenverletzung oder schweren körperlichen Verletzungen führen könnte ("High Risk Activities"). Wir weisen jede direkte oder indirekte Haftung für die Tauglichkeit bei High Risk Activities ab.
 
Außerhalb der Tauglichkeit bei High Risk Activities gelten die vorgenannten Regelungen unverändert.



9. Pflichten des Kunden



9.1 Angabe von Daten

Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten wahrheitsgemäß, vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse, sofern der Kunde über eine E-Mail-Adresse verfügt.



9.2 Abruf von E-Mails

Wir können Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden senden. Der Kunde wird sein E-Mail-Postfach, das uns gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig auf neue Nachrichten überprüfen. Dies gilt auch für den Spam-Ordner.

Wir weisen darauf hin, dass es unter bestimmten Umständen dazu kommen kann, dass E-Mails an den Kunden vom E-Mail-Anbieter des Kunden bereits auf Serverebene gelöscht oder zurückgesandt werden, ohne dass es zu einer Benachrichtigung des Kunden oder von uns kommt. Sofern der Kunde eine E-Mail vermisst, bitten wir um eine direkte Kontaktaufnahme.



9.3 Sperrung von Diensten

Sofern der Kunde eigene Systeme und Programme entwickelt, die wir hosten, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit unserer Systeme beeinträchtigt wird. Wir können Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme beeinträchtigt wird.



9.4 Passwörter und Zugangsdaten

Der Kunde verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.



9.5 Sicherheitskopien

Sofern wir eine Webseite eines Kunden hosten, erstellt der Kunde Sicherungskopien von allen Daten, die er auf seiner Webseite überspielt - auf anderen Datenträgern außerhalb unserer Dienste. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals auf seine Webseite übertragen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht für solche Datenverluste haften. Eine grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.



9.6 Sicherheitsvorkehrungen des Kunden

Im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite, meldet sich der Kunde nach jeder Sitzung über den Link "Abmelden" von seinem Online-Kundenkonto ab und schließt das Browserfenster. Sofern im Browserfenster mehrere Tabs geöffnet sind, empfehlen wir zusätzlich alle Tabs zu schließen. Sofern über den Browser mehrere Browserfenster geöffnet sind, empfehlen wir zusätzlich alle Browserfenster zu schließen und den Browser zu beenden. Sofern der Browser beim Beenden eine Funktion zur Wiederherstellung der aktuellen Sitzung anbietet, darf diese nicht in Anspruch genommen werden. Dies dient dazu einen unberechtigten Zugriff durch Dritte zu verhindern. Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es jedoch nicht. Um die Sicherheit vor unberechtigtem Zugriff weiter zu erhöhen empfehlen wir nach der Sitzung im Browser insbesondere Cookies zu löschen und den Browser-Cache zu leeren.
 
Ferner raten wir dringend zur Nutzung eines aktuellen Webbrowsers, der Deaktivierung des Flash-Plugins, sowie von Java und ActiveX und zur Nutzung einer aktuellen Antiviren-Lösung inklusive aktueller Firewall.
 
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht für Schäden haften, die darauf zurückzuführen sind, dass sich der Kunde nicht ordnungsgemäß von seinem Online-Kundenkonto abgemeldet und anschließend den Browser beendet hat, auf aktive veraltete oder sicherheitskritische Software, sowie des Fehlens einer aktuellen Antivirenlösung und einer aktuellen Firewall zurückzuführen sind. Eine grobe Fahrlässigkeit unsererseits bleibt hiervon unberührt.



10. Online-Kundenkonto



10.1 Beschreibung des Dienstes

Der Kunde kann im elektronischen Geschäftsverkehr auf unserer Webseite ein Online-Kundenkonto erstellen.
 
Der Kunde kann ein Online-Kundenkonto erstellen, in dem er im Menü auf "Mein Konto" und auf der nächsten Seite auf "Konto erstellen" klickt, sowie auf der nachfolgenden Seite seine Daten eingibt, die AGB bestätigt und auf "Konto erstellen" klickt. Nach der Erstellung des Online-Kundenkontos erhält der Kunde eine E-Mail, in der er einen Aktivierungslink vor der erstmaligen Verwendung des Kontos anklicken muss. Wird der Link nicht angeklickt, behalten wir uns die Löschung von nicht aktivierten Konten innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht kürzer als sieben Tage, vor.
 
Im Kundenkonto kann der Kunde u.a. seine Aufträge und Bestellungen einsehen und verwalten, die er über unsere Webseite abgeschlossen hat. Verfügt der Kunde bei uns über Verträge, die er nicht im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Webseite geschlossen hat, sind diese in seinem Online-Kundenkonto nicht gelistet und können folglich nicht online verwaltet werden.



10.2 Technische Voraussetzungen

Zur Nutzung eines Online-Kundenkontos muss der Kunde Cookies von unserer Webseite akzeptieren. Cookies helfen uns festzustellen, ob ein Kunde an seinem Konto angemeldet ist. Wenn der Kunde keine Cookies akzeptiert, ist eine Anmeldung aus technischen Gründen und somit die Nutzung eines Online-Kundenkontos nicht möglich. Für die Nutzung wird ferner aktives JavaScript benötigt. Wir empfehlen zudem die Nutzung eines aktuellen Webbrowsers, wie Google Chrome.



10.3 Leistungen

In seinem Online-Kundenkonto kann der Kunde:
 
- seine Vertragsdaten ändern,
- seine Domains aktualisieren, sofern er bei uns über Domains verfügt,
- sein Passwort ändern,
- sein Konto löschen. Das Löschen eines Kontos ist jedoch nur möglich, wenn keine laufenden Verträge bestehen,
 
- seine Bestellungen einsehen, die er bei uns online getätigt hat und
- seine Verträge einsehen und verwalten, die er bei uns online abgeschlossen hat.
 
 
Zur Verwaltung seiner Verträge stehen dem Kunden die Funktionen zur Verfügung:
 
- Vertrag widerrufen (nur innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist möglich),
- Vertrag kündigen,
- Kündigung eines Vertrages widerrufen (nur möglich, solange ein Vertrag noch läuft),
- ein Webhostingpaket up- oder downgraden,
- ein Up- oder Downgrade vor der Ausführung des Up- oder Downgrades abbrechen.
 
 
Sofern der Kunde über Domains verfügt und eine Domain nicht fest mit einem Webhostingpaket verbunden ist, kann der Kunde zusätzlich das Routing der Domain ändern. Dazu stehen die Funktionen zur Verfügung:
 
- Domain mit bestehendem Webhostingpaket verbinden,
- Domain mit einem anderen bestehenden Webhostingpaket verbinden, wenn der Kunde bei uns über mehrere Webhostingpakete verfügt,
- Domain und E-Mail weiterleiten (web-redirect) und
- Domain mit eigenem Nameserver verbinden.



10.4 Entgelte

Für die Erstellung, Aktivierung, Nutzung und Löschung eines Kundenkontos fallen keine Entgelte an, außer für Verträge, die der Kunde über das Kundenkonto schließt.



10.5 Löschung

Der Kunde kann sein Online-Kundenkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen über sein Online-Kundenkonto löschen, sofern keine laufenden Verträge bestehen, die der Kunde über unsere Webseite im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen hat. Bestehen laufende Verträge, ist die Löschung des Online-Kundenkontos erst nach Ablauf des letzten Vertrages möglich. Dies ist notwendig, damit der Kunde bis zum Ende der Vertragslaufzeit Verträge online verwalten kann.

Der Kunde kann sein Online-Kundenkonto über die Funktion "Konto löschen" in seinem Online-Kunden-Konto löschen. Auf der Löschseite muss er zur Bestätigung der Löschung seine E-Mail-Adresse und sein Passwort eingeben.

Sofern zum Zeitpunkt der Löschung des Online-Kundenkontos laufende Verträge existieren, werden diese mit der Löschung ohne Ausnahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt oder widerrufen.



10.6 Sperrung des Dienstes

Wir können das Online-Kundenkonto des Kunden aus wichtigem Grund sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, die Nutzung vom Regelbetriebsverhalten abweicht oder unsere Systeme nicht unerheblich beeinträchtigt werden.
 
Der Kunde kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Sperrung seines Online-Kundenkontos verlangen.



10.7 Verfügbarkeit des Dienstes

Die Verfügbarkeit des Online-Kundenkontos auf unsere Webseite, der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 99% im Jahresmittel. Wir weisen darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von uns erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen unserer Dienste haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.
 
Die Verfügbarkeit des Online-Kundenkontos ist verknüpft mit der Verfügbarkeit unserer Webseite. Wegen Wartungsarbeiten und aus wichtigem Grund können wir unsere Webseite vorübergehend offline nehmen. Während dieser Zeit ist die Nutzung des Online-Kundenkontos nicht möglich. Der Kunde kann solange in Vertragsangelegenheiten über einem anderen Wege mit uns in Kontakt treten.



10.8 Fehlertoleranz, Haftung

Das Online-Kundenkonto ist eine funktionsreiche und komplexe Web-Anwendung, die nicht fehlertolerant ist. Trotz sorgfältiger Entwicklung sind Fehlfunktionen nicht auszuschließen. Für Fehlfunktionen übernehmen wir nur bei grober Fahrlässigkeit eine Haftung. Sofern eine Fehlfunktion auftritt, bitten wir den Kunden unverzüglich mit uns in Kontakt zu treten, um evtl. entstandene Schäden zu beheben, rückgängig zu machten, abzumildern und den ursächlichen Fehler im System zu beheben.



11. Datennutzung und Datenschutz



11.1 Datenschutzerklärung

Angaben zum Datenschutz können wir als Link mitteilen. Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung finden Sie unter www.b-4-u.de/datenschutz.html.



12. Beschwerden, Streitbeilegung



12.1 Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)


Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verfolgt das Ziel Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden auch ohne Gerichte und Anwälte beizulegen.
 
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
 
Unsere Daten:
 
b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen
Inh. Franz Fischer
Alter Bühlweg 8
88339 Bad Waldsee
Deutschland

Rechtsform:  Einzelunternehmen
Inhaber:       Franz Fischer

Tel:              +49 (0) (15 15) 7 76 23 02
E-Mail:         info@b-4-u.de



12.2 Verbraucherstreitbeilegung


Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns (b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland, Rechtsform: Einzelunternehmen, Inhaber: Franz Fischer, Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02, E-Mail: info@b-4-u.de) ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V." zuständig. Die Streitbeilegungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V." hat ihren Sitz hier: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, die Webseite finden Sie unter: http://www.online-schlichter.de. Wir (b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland, Rechtsform: Einzelunternehmen, Inhaber: Franz Fischer, Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02, E-Mail: info@b-4-u.de) sind freiwillig bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren bei der Verbraucherstreitbeilegungsstelle teilzunehmen.



13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Bad Waldsee, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass einem Verbraucher hierdurch zwingende verbraucherschützende Normen entzogen werden. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.



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