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b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gültig ab 1. März 2022

Einzelnorm   |   AGB Übersicht   |   AGB downloaden (pdf)
4. Vertragslaufzeit, Kündigung

 


4.1 Ende des Vertragsverhältnisses bei einmaliger Leistung

Sofern der Vertrag aus einer einmaligen Leistung besteht, endet das Vertragsverhältnis nach der Erbringung der Leistung und dem vollständigen Eingang der Zahlung.



4.2 Ende des Vertragsverhältnisses bei wiederkehrender Leistung, Kündigungsfrist

Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der Beschreibung des in Anspruch genommenen Dienstes, jedoch nicht mehr als vierundzwanzig Monate.

Verträge über fortlaufende oder wiederkehrende Leistungen können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden.

Erfolgt eine Kündigung zum Ende der Mindestvertragslaufzeit nicht oder nicht rechtzeitig, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag jedoch jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Sofern die Mindestvertragslaufzeit bei Verträgen mit fortlaufender oder wiederkehrender Leistung abgelaufen ist, wird für jede erneute Abrechnung, als Abrechnungszeitraum, die ursprüngliche Mindestvertragslaufzeit angesetzt. Die Entgelte des Abrechnungszeitraumes werden im Voraus für den Vorauszahlungszeitraum fällig. Erfolgt eine Kündigung vor Ende des Vorauszahlungszeitraumes, wird die der Kündigung entsprechende Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt des tatsächlichen Vertragsendes erstattet.



4.3 Form der Kündigung

Verträge, die über unsere Webseite geschlossen wurden, können über den "Kündigen-Button" im Online-Kundenkonto innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen, nach Ablauf der Widerrufsfrist gekündigt oder außerordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, vor allem den besonderen Regelungen über "Verbraucherverträge über digitale Produkte" nach §§ 327 ff. BGB, insbesondere der Vertragsbeendigung nach § 327m BGB. Zur Ausübung der Kündigung genügt nach Anmeldung am Kundenkonto auf der Vertragsübersichtsseite, unter dem entsprechenden Vertrag, ein Klick auf den "Kündigen-Button" sowie Bestätigung und Absendung der Angaben auf der folgenden Kündigungsseite. Der Zugang der Kündigung wird automatisch und umgehend im Online-Kundenkonto angezeigt, sowie an die im Online-Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigt. Die Kündigungsbestätigung per E-Mail kann jedoch unter Umständen im Spam-Ordner ankommen, worauf wir keinen Einfluss haben.

Kündigungen können auch auf dem traditionellen Wege erfolgen: Kündigungen bedürfen der Textform, wobei eine Übersendung per Brief oder E-Mail zur Wahrung dieser Form genügt. Die Kündigung ist ohne Angabe von Gründen möglich. Kündigungen sind zu richten an:
 
b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen
Inh. Franz Fischer
Alter Bühlweg 8
88339 Bad Waldsee
Deutschland
 
 
Rechtsform:  Einzelunternehmen
Inhaber:       Franz Fischer
 
 
Tel:      +49 (0) (15 15) 7 76 23 02
E-Mail: info@b-4-u.de



4.4 Hinweise zum Widerruf, Verkürzung der Widerrufsfrist

Für vor kurzem geschlossene Verträge gilt ferner ein Widerrufsrecht. Siehe 3. Widerruf.
 
Verlangt der Kunde bei der Beauftragung von Diensten und Leistungen ausdrücklich die schnellstmögliche Ausführung eines Auftrags vor Ende der Widerrufsfrist, so erlischt die Widerrufsfrist, wenn der Auftrag vollständig erfüllt ist, bei digitalen Produkten mit wiederkehrender Leistung diese bereitgestellt sind. Nach vollständiger Erfüllung des Auftrages bzw. Bereitstellung gelten die Punkte 4.1 - 4.3 entsprechend.



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