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b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 30. November 2018

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8. Haftung

 


8.1 Mängelhaftung (Gewährleistung)

Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt nach Erbringung des Dienstes oder der Leistung. Bei Lieferung von Waren beträgt die Mängelhaftung bei Neuware zwei Jahre, bei Gebrauchtware ein Jahr und beginnt nach Erhalt der Ware.



8.2 Garantie

Eine über die Mängelhaftung hinausgehende Garantie ergibt sich aus der Beschreibung des jeweiligen Dienstes, der jeweiligen Leistung oder Ware und den individuell ausgehandelten Konditionen. Sind in der Beschreibung keine Garantieleistungen ausdrücklich genannt, übernehmen wir für den entsprechenden Dienst, die Leistung oder Ware keine über die Mängelhaftung hinausgehende Garantie.



8.3 Haftung bei Schäden

Für Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder eines unseren Erfüllungsgehilfen. Verletzen wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnten, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.



8.4 Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit

Die Beschränkung nach Punkt 8.3 gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.



8.5 Haftung nach § 44a TKG

Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.



8.6 Haftung für unsere Website

Unsere Website und alle damit verbundenen Dienste sind nicht fehlertolerant - außer es wird eindeutig darauf hingewiesen - und wurden nicht entwickelt oder entworfen, um in gefährlichen Umgebungen genutzt zu werden, die fehlerfreie Leistung erfordern, wie z. B. in Nukleareinrichtungen, Flugsicherung- und -steuerung, Kommunikationseinrichtungen und -systeme, direkte oder indirekte Lebensunterstützungseinrichtungen oder -geräte oder Waffensysteme, bei welchen die Fehlfunktion der Website oder eines damit verbundenen Dienstes eventuell direkt oder indirekt zum Tode, Personenverletzung oder schweren körperlichen Verletzungen führen könnte ("High Risk Activities"). Wir weisen jede direkte oder indirekte Haftung für die Tauglichkeit bei High Risk Activities ab.
 
Außerhalb der Tauglichkeit bei High Risk Activities gelten die vorgenannten Regelungen unverändert.



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