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5.4 Sonderbedingungen für Domains

b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gültig ab 28. Mai 2022

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5.4 Sonderbedingungen für Domains

 


5.4.1 Verfügbarkeit der Dienste

Die Verfügbarkeit der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt 99% im Jahresmittel. Wir weisen darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von uns erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen unserer Dienste haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.


5.4.2 Registrierung unter Vorbehalt

Auf den Antrag des Kunden vermitteln und registrieren wir Domains unter Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle. Ist eine solche Beantragbarkeit bei der Ausführung des Auftrags jedoch nicht oder nicht mehr möglich, werden wir von der Pflicht zur Leistung frei. Bereits erhaltene Entgelte werden erstattet.


5.4.3 Nicht zulässige Domains

Wir behalten uns vor der Registrierung von Domains vor, diese augenscheinlich zu prüfen. Eine detaillierte Prüfung ist für uns nicht leistbar und erfolgt deshalb nicht. Der Kunde versichert, dass seine Domain weder rechtsextrem, pornographisch noch sittenwidrig ist, nicht gegen das geltende Markenrecht verstößt und nicht Rechte anderer verletzt. Dies betrifft insbesondere die Verletzung von Schutzrechten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde für solche Domains haftbar ist. Werden uns diesbezügliche Verstöße bekannt, so werden wir von der Pflicht zur Leistung frei und können den Vertrag außerordentlich kündigen.


5.4.4 Beginn der Ausführung

Bei der Beauftragung zur Registrierung von Domains kann der Kunde verlangen, dass wir schnellstmöglich mit der Ausführung des Auftrags beginnen. Nur dadurch kann weitgehend sichergestellt werden, dass Domains fristgerecht registriert und vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Verlangt der Kunde die schnellstmögliche Ausführung des Auftrags vor Ende der Widerrufsfrist, so erlischt die Widerrufsfrist, wenn der Auftrag vollständig erfüllt ist. Sofern der Kunde der schnellstmöglichen Ausführung des Auftrags nicht zustimmt, so führen wir den Auftrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist aus.


5.4.5 Datennutzung

Wir registrieren Domains über Dritte. Der Kunde erkennt an, dass für eine gültige Registrierung die Weitergabe von personenbezogenen Daten unerlässlich ist. Hierzu gehören vor allem: Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail und Telefon. Jeder Domain-Nutzer wird bei der Registrierung in den WHOIS Datenbanken und/oder vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen öffentlich und zugänglich gespeichert. Hierfür erteilt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung. Die Zustimmung ist für die Registrierung von Domains zwingend erforderlich. Sofern der Kunde die Zustimmung verweigert, ist der Auftrag nicht ausführbar und die Domain nicht registrierbar. In diesem Fall werden wir von der Pflicht zur Leistung frei. Bereits erhaltene Entgelte werden erstattet.


5.4.6 Entgelte

Die Entgelte und die Laufzeit für Domains ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Beauftragung und sind im Voraus zu entrichten.

Domains werden auf dem Markt in Australische Dollar, Brasilianischer Real, Kanadische Dollar, Schweizer Franken, Tschechische Krone, Dänische Krone, Euro, Pfund Sterling, Hongkong Dollar, Norwegische Krone, Neuseeland Dollar, Polnischer Zloty, Schwedische Krone, US-Dollar oder Südafrikanischer Rand gehandelt.

Wir geben Entgelte für Domains in Euro an. Unsere Entgelte sind grundsätzlich robust kalkuliert, unter Berücksichtigung gewöhnlich auftretender Wechselkursschwankungen. Dennoch können wir keine Gewähr für eine dauerhafte Preisstabilität übernehmen. Zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes können wir Entgelte aus wichtigem Grund, bei entsprechenden Wechselkursschwankungen oder Preissteigerungen mit einer angemessenen Frist anpassen und ändern. Sofern eine Anpassung erforderlich wird, werden wir den Kunden frühzeitig unterrichten. Ihm steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.


5.4.7 Kündigung

Siehe: 4. Vertragslaufzeit, Kündigung.
 
Nach der Kündigung von Domains können im Voraus bezahlte Entgelte in der Regel nicht erstattet werden. Hintergrund sind die Modalitäten der Vergabestellen: Unbeschadet einer Kündigung fallen für Domains – selbst bei einer Löschung – Kosten bis zum Ende des Vorauszahlungszeitraumes an. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass deshalb im Voraus bezahlte Entgelte für Domains in der Regel nicht erstattet werden können.


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