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b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 30. November 2018

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7. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Rückzahlung

 


7.1 Preise, Steuern

In den dargestellten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. In den Preisen sind eventuell anfallende Versandkosten jedoch nicht enthalten, es sei denn im jeweiligen Angebot ist ausdrücklich genannt, dass Versandkosten inbegriffen sind. Eventuell anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
 
Die Preise auf unserer Website gelten für die Bundesrepublik Deutschland und verstehen sich inklusive der in Deutschland geltenden Steuersätze.



7.2 Preisberechnung

Informationen über den Gesamtpreis und die Preisberechnung kann der Kunde während des Bestellvorgangs auf unserer Website nach Einlage in den Warenkorb erfahren. Der Warenkorb ist über den Menüpunkt "Warenkorb" aufrufbar.
 
Erfolgt die Beauftragung nicht im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Website, so wird dem Kunden vor Vertragsschluss im jeweiligen Angebot der Gesamtpreis, sowie die Preisberechnung, mitgeteilt.



7.3 Preisberechnung bei Domains

Der angegebene monatliche Preis bei Domains dient lediglich einer ersten Orientierung und kann bei einer Aufsummierung geringfügig vom Gesamtpreis (in der Regel der Preis pro Jahr) abweichen. Maßgeblich und zu bezahlen ist jedoch ausschließlich der angegebene Gesamtpreis. Der Gesamtpreis bezeichnet den Preis pro Abrechnungsperiode. Die Abrechnungsperiode umfasst die reguläre Laufzeit.
 
Die monatlichen Preise für Domains werden aus dem Gesamtpreis nach der Formel "(Gesamtpreis / (Laufzeit in Tage) * (365/12)) + 0,005" berechnet. Die "Laufzeit in Tage" beträgt bei Domains ein Kalenderjahr, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Ein Kalenderjahr wird mit 365 Tage angesetzt - unabhängig von Schaltjahren. Mit dem Aufschlag "0,005", wird sichergestellt, dass der monatliche Preis bei einer Aufsummierung über die reguläre Laufzeit nicht unter dem Gesamtpreis liegt. Dies dient dazu, um zu verhindern, dass ein zu niedriger monatlicher Preis ausgewiesen wird. Der monatliche Preis wird ferner mathematisch auf zwei Nachkommastellen gerundet.
 
Wir geben den Gesamtpreis von Domains über die gesamte reguläre Laufzeit frühzeitig an. Der Gesamtpreis enthält alle sonstigen Gebühren und Kosten.
 
Der Kunde kann den Gesamtpreis einer Domain auf unserer Website bei der Beschreibung der jeweiligen Domain, den Domain-Übersichtsseiten, der Domain-Auswahl-Seite, sowie nach Einlage in den Warenkorb erfahren. Der Warenkorb ist über den Menüpunkt "Warenkorb" aufrufbar.



7.4 Preisberechnung bei Webhosting

Der angegebene monatliche Preis bei Webhosting dient lediglich einer ersten Orientierung und kann rundungsbedingt bei einer Aufsummierung vom Gesamtpreis (in der Regel der Preis pro Jahr) abweichen. Maßgeblich und zu bezahlen ist jedoch ausschließlich der Gesamtpreis. Der Gesamtpreis bezeichnet den Preis pro Abrechnungsperiode. Die Abrechnungsperiode umfasst die reguläre Laufzeit.
 
Die monatlichen Preise bei Webhosting werden aus dem Gesamtpreis nach der Formel "(Gesamtpreis / Laufzeit in Monate)" berechnet und mathematisch auf zwei Nachkommastellen gerundet. Die angegebenen monatlichen Preise können deshalb bei einer Aufsummierung über die reguläre Laufzeit geringfügig vom Gesamtpreis abweichen. Zu bezahlen ist jedoch ausschließlich der Gesamtpreis.
 
Der Kunde kann den Gesamtpreis von Webhosting über die reguläre Vertragslaufzeit auf unserer Website nach Einlage in den Warenkorb erfahren. Der Warenkorb ist über den Menüpunkt "Warenkorb" aufrufbar.



7.5 Preisberechnung bei Zusatzdiensten bei Webhosting

Der angegebene monatliche Preis für Zusatzdienste bei Webhosting dient lediglich einer ersten Orientierung und kann rundungsbedingt bei einer Aufsummierung vom Gesamtpreis (in der Regel der Preis pro Jahr) abweichen. Maßgeblich und zu bezahlen ist jedoch ausschließlich der Gesamtpreis. Der Gesamtpreis bezeichnet den Preis pro Abrechnungsperiode. Die Abrechnungsperiode umfasst die reguläre Laufzeit.
 
Die monatlichen Preise für Zusatzdienste bei Webhosting werden aus dem Gesamtpreis nach der Formel "(Gesamtpreis / Laufzeit in Monate)" berechnet und mathematisch auf zwei Nachkommastellen gerundet. Die angegebenen monatlichen Preise können deshalb bei einer Aufsummierung über die reguläre Laufzeit geringfügig vom Gesamtpreis abweichen. Zu bezahlen ist jedoch ausschließlich der Gesamtpreis.
 
Der Kunde kann den Gesamtpreis für Zusatzdienste von Webhosting über die reguläre Vertragslaufzeit auf unserer Website nach Einlage in den Warenkorb erfahren. Der Warenkorb ist über den Menüpunkt "Warenkorb" aufrufbar. In der Regel erfolgt die Einlage von Zusatzdiensten in den Warenkorb zusammen mit einem Webhostingpaket. Im Warenkorb werden die jeweiligen Positionen (Webhosting, Domains und Zusatzdienste) jedoch separat dargestellt, so dass der Kunde eine umfassende und detaillierte Übersicht über die jeweils anfallenden Einzelkosten, sowie die Gesamtkosten erhält.



7.6 Gültigkeit von Preisen, Angaben zu Diensten, Leistungen und Waren

Mit Aktualisierung unserer Preislisten und Website werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben zu Diensten, Leistungen und Waren ungültig. Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Angaben.



7.7 Anpassung von Preisen

Wir können die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Wir weisen den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Bei einem Widerspruch steht uns ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.



7.8 Zahlungsmöglichkeiten

Die Bezahlung der bei uns in Auftrag gegebenen Dienste und Leistungen erfolgt im SEPA-Lastschriftverfahren, per Vorkasse, PayPal oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Kreditkarte bieten wir nicht direkt an, ist jedoch über PayPal möglich.



7.9 Nutzungsunabhängige und andere Entgelte

Wir unterscheiden zwischen nutzungsunabhängigen und andere Entgelte, woraus sich die Fälligkeit der Zahlung, sowie die akzeptierte Zahlungsart ergibt.



7.9.1 Nutzungsunabhängige Entgelte

Nutzungsunabhängige Entgelte, sind Entgelte, die auch dann anfallen, wenn der Kunde den bestellten und zur Verfügung gestellten Dienst, die Leistung oder Ware nicht aktiv in Anspruch nimmt oder nutzt. Nutzungsunabhängige Entgelte (z. B. Domains, Webhosting, Entgelte aus Wartungsverträgen, Entgelte für Dienste bei denen wir Teilkomponenten von Dritten anmieten sowie bloße Warenlieferungen) werden mit Vertragsschluss fällig und sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen per SEPA-Lastschriftverfahren, Vorkasse oder PayPal. Die Zahlung per Rechnung im Voraus ist auf Wunsch des Kunden möglich.



7.9.2 Andere Entgelte

Andere Entgelte (z. B. einmalige Installationsservices, Suchmaschinen- und RSS-Diensteanmeldungen, SEO-Optimierung, Erbringung von einmaligen Leistungen, sowie Beratungen) sind nach der Erbringung unserer Leistung fällig. Andere Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste oder den individuell ausgehandelten Konditionen. Zahlungen des Kunden erfolgen per Banküberweisung oder SEPA-Lastschriftverfahren nach Auftragsabschluss. Auf Wunsch des Kunden ist eine abweichende Zahlungsart, wie per PayPal im Voraus möglich.



7.10 SEPA-Lastschriftverfahren

SEPA steht für Single Euro Payments Area, auf deutsch Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. SEPA verfolgt das Ziel der Vereinheitlichung von bargeldlosen Zahlungen und ein europaweit einheitlicher Zahlungsraum für bargeldlose Zahlungen in Euro zu schaffen. Die teilnehmenden Gebiete gehen über die Euro-Länder hinaus. Mit Stand 01.01.2016 gehören zum SEPA-Zahlungsraum: Die Länder der Europäischen Union, die Europäische Freihandelsassoziation, Monaco und San Marino.
 
Der Kunde innerhalb des SEPA-Raumes kann uns ermächtigen alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen bis auf Widerruf.
 
Unsere Gläubiger-Identifikationsnummer im SEPA-Lastschriftverfahren lautet: DE44ZZZ00001353297. Jedem Lastschrift-Kunden erstellen wir eine individuelle und eindeutige Mandatsreferenz, die dem Lastschrift-Kunden mitgeteilt wird. Hierfür entstehen dem Kunden keine Kosten.
 
Wir weisen darauf hin, dass wir nutzungsunabhängige Entgelte im SEPA-Lastschriftverfahren sieben Tage nach Auftragseingang einziehen, jedoch nicht vor Fälligkeit. Andere Entgelte ziehen wir im SEPA-Lastschriftverfahren vierzehn Tage nach Erbringung des Auftrags und Rechnungsstellung ein, jedoch nicht vor Fälligkeit. Der Kunde sichert zu, für eine ausreichende Deckung des von ihm angegebenen Kontos zu sorgen.
 
Verantwortet der Kunde eine Rücklastschrift mangels Deckung des angegebenen Bankkontos, wegen Widerspruchs gegen unsere Abbuchung oder fehlerhafte Eingabe der Bankverbindung, hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge der Zahlungstransaktion entstehen. Dem Kunden ist es jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren. Dann ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.



7.11 Vorkasse

Die Bezahlung per Vorkasse erfolgt per Banküberweisung auf unser Bankkonto. Wir teilen dem Kunden unsere Bankverbindung mit, wenn er Vorkasse als Zahlungsart wünscht.
 
Sofern Vorkasse als Zahlungsart vereinbart ist, weisen wir darauf hin, dass wir den Auftrag des Kunden erst nach Zahlungseingang ausführen.



7.12 PayPal

PayPal ist ein Unternehmen, das ein Online-Bezahlsystem betreibt. PayPal kann zur Begleichung von Mittel- und Kleinbeträgen zum Beispiel beim Ein- und Verkauf im Online-Handel genutzt werden. Der Hauptsitz von PayPal ist San José in Kalifornien in den USA. Das europäische Tochterunternehmen firmiert unter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. und hat seinen Sitz in Luxemburg (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg).
 
Vor der erstmaligen Nutzung von PayPal muss sich der Kunde bei PayPal unter www.paypal.com/de/ anmelden und dabei ein Konto anlegen.
 
Wenn der Kunde PayPal als Zahlungsart wählt, muss er im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Website seine PayPal-E-Mail-Adresse und sein PayPal-Passwort am Ende des Bestellprozesses in der dargestellten Eingabemaske von PayPal eingeben. Der im Rahmen des Auftrags anfallende Zahlbetrag wird sofort auf unser Konto gutgeschrieben.

Wenn der Kunde PayPal außerhalb des elektronischen Geschäftsverkehrs über unsere Website nutzen möchte, ist dies ebenfalls möglich. Der Kunde sendet dann über PayPal, Zahlungen an unsere E-Mail-Adresse info@b-4-u.de. Der Kunde gibt bei der Sendung der Zahlung an zu welchem Zweck (Auftrag, bestellte Domains, Webhosting, Dienste, Leistungen usw.) die Zahlung erfolgt. Er gibt dabei zumindest seinen Namen und Anschrift, sowie falls vorhanden, seine Kundennummer an. Liegt dem Kunden eine Rechnung vor, ist auch die Rechnungsnummer anzugeben. Ist uns eine Zuordnung der Zahlung nicht eindeutig möglich, werden wir den Zahlbetrag vollständig erstatten. Die Forderung gilt in diesem Fall als noch offen.



7.13 Rechnung

Rechnungen sind generell innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Eine anderweitige Vereinbarung ist ausdrücklich zu schließen. Als ausdrücklich vereinbart gilt, wenn auf der Rechnung anderweitige Zahlungsbedingungen genannt sind.



7.14 Zustellung von Rechnungen

Wir stellen jedem Kunden eine Rechnung mit ausgewiesenen Steuersätzen für gewöhnlich per E-Mail zu. Der Kunde kann den Postversand der Rechnung verlangen. Der Postversand von Rechnungen erfolgt ohne Mehrkosten für den Kunden. Wir weisen darauf hin, dass bei Postversand, abhängig von Zielland und Region, nach der Rechnungsstellung bis zu achtundzwanzig Werktage bis zur Zustellung vergehen können.



7.15 Kosten des Zahlungsverkehrs

Die Kosten für Zahlungen im SEPA-Lastschriftverfahren oder per PayPal werden von uns getragen. Eventuell beim Kreditinstitut des Kunden anfallende Gebühren, insbesondere bei Zahlung per Vorkasse oder auf Rechnung, trägt der Kunde.



7.16 Zahlungsverzug des Kunden

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir die zur Verfügung gestellten Dienste sperren.



7.17 Kündigung aus wichtigem Grund bei Zahlungsverzug des Kunden

Kommt der Kunde bei Inanspruchnahme von Diensten wiederkehrender Leistung (Abonnements, z. B. Webhosting, Domains) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, können wir das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.



7.18 Mahnung, Verzugszinsen und Inkasso

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor über dem ausstehenden Betrag Verzugszinsen in Höhe von fünf von Hundert über dem Basiszinssatz (§ 248 BGB) zu erheben. Für die erste Mahnung berechnen wir Bearbeitungsgebühren von bis zu EUR 3,00, für jede weitere Mahnung werden entsprechend des Aufwands Bearbeitungsgebühren von bis zu EUR 10,00 fällig. Wir weisen darauf hin, dass wir maximal drei Mahnungen versenden und behalten uns im Anschluss vor die Forderung an ein Inkassobüro abzutreten, dessen Entgelte deutlich höher liegen und vom Kunden zu tragen sind.



7.19 Rückzahlung

Rückzahlungen von Zahlungen erfolgen grundsätzlich mit dem selben Zahlungsmittel des Kunden. Sofern uns eine Rückzahlung mit dem selben Zahlungsmittel nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand unsererseits oder des Kunden zu erreichen ist, behalten wir uns vor, die Rückzahlung auf das Bankkonto des Kunden vorzunehmen. Dies betrifft vor allem die Rückzahlung von Lastschriften. Ist eine Rückzahlung auf diesem Wege jedoch dennoch nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, werden wir mit dem Kunden in Kontakt treten und individuell eine einvernehmliche Lösung suchen.
 
Bei Rückzahlung mit dem Zahlungsmittel des Kunden entstehen dem Kunden keine Kosten. Wenn für die Rückzahlung ein anderes Zahlungsmittel gewählt wird, entstehen dem Kunden hierfür ebenfalls keine Kosten. Eventuell entstehende Kosten werden von uns getragen.



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