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b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 30. November 2018

Einzelnorm   |   AGB Übersicht   |   AGB downloaden (pdf)
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Bad Waldsee, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass einem Verbraucher hierdurch zwingende verbraucherschützende Normen entzogen werden. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.

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